Archiv der Kategorie 'Antirepression'

14. September: ARAB-Tresen zu §129(b)

Wie jeden zweiten Freitag im Monat lädt die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin in den Friedrichshainer Stadteilladen „Zielona Gora“ am Boxhagener Platz zu ihrem gemütlichen und urigen „ARAB-Tresen“. Im Rahmen der Infoveranstaltung beschäftigen wir uns mit dem §129 (b). Dazu wird der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff ein Inputreferat über die Genese, den Inhalt und die Anwendung des § 129 (b) geben, sowie anschließend über seine Verteidigung in den bisher stattgefundenen Prozessen in Düsseldorf und Stuttgart mit selbigen 129er-Vorwurf berichten. Anlässlich des derzeit stattfindenen Prozesses gegen die türkische Linke Gülaferit Ünsal wird der „Initativkreis Gülaferit Ünsal“ über das Verfahren und den aktuellen Stand berichten. Der Genossin werden organisatorische Aktivitäten in und für die Revolutionäre VolksbefreiungsPartei/Front DHKP-C der Türkei vorgeworfen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression.

14.09. , 20:30 Uhr | Infoveranstaltung & Tresen | Zielona Gora, Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin (U-Bhf. Samariterstrasse)

Basak Sahin Duman ist Frei


Unsere Genossin Basak Sahin Duman wurde aus kroatischer Haft entlassen. 2 Monate wonach sie aufgrund eines internationalen Haftbefehls am Flughafen Zagreb verhaftet wurde und ihr wegen ihres politischen Engagements in der sozialistischen Jugendbewegung Istanbuls die Abschiebung in den Folterstaat Türkei und eine über 7 jährige Haftstrafe wegen „Mitgliedschaft und Propaganda für einer terroristischen Vereinigung“ drohte hat der Kroatischen Staat ihren Asylantrag anerkannt. Ein Grund dafür werden auch die zahlreichen Aktionen und Solidaritätsbekundungen von fortschrittlichen und linken Bewegungen und Organisationen überall in Europa gewesen sein, die ihren Teil dazu beigetragen haben den Druck auf die kroatischen Behörden aufzubauen und ihre Freilassung zu bewirken. Wir freuen uns über diese Entwicklung senden unsere revolutionären und internationalistischen Grüße an Basak. Vergessen dürfen wir aber nicht das in der Türkei immer noch über 10 000 politischen Gefangenen aus der linken und der kurdischen Bewegung in den Knästen des Regimes gefangen gehalten werden. Und auch in der BRD sitzen Antifaschist_innen wie Deniz wegen ihres Engagements im Knast. Für sie werden wir unseren Kampf weiterführen.

Free Deniz, Mumia, Apo und alle politischen Gefangenen weltweit!

Rechtsanwalt Roland Meister, der Basak Sahin Duman gemeinsam mit dem kroatischen Rechtsanwalt Tihomir Misic vertritt, erklärte dazu: „Zur Freilassung trug insbesondere auch eine breite und sich steigernde Solidaritätsbewegung bei. Diese umfasste ein breites Spektrum demokratischer, fortschrittlicher, in der Frauenbewegung aktiver und revolutionärer Kräfte und beinhaltete zahlreiche Aktionen und Solidaritätsbekundungen in vielen Ländern Europas, auch in Kroatien selbst. Sie ist ein sehr wichtiger Erfolg, nicht nur im konkreten Fall selbst, sondern auch gegen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der reaktionären Sicherheitskräfte.

Während in Deutschland immer häufiger versucht wird, fortschrittlich und revolutionär eingestellten Flüchtlingen aus der Türkei das Asyl zu verwehren, beantragt das türkische Regime in den letzten Monaten verstärkt über Interpol Auslieferungshaftbefehle. So wurde auch in Moldawien ein in Deutschland anerkannter politischer Flüchtling festgenommen – und musste ebenfalls freigelassen werden – und direkt vor der Freilassung von Basak Sahin Duman wurde in Kroatien aufgrund eines Interpol-Haftbefehls erneut eine Frau festgenommen, die in Deutschland als Asylberechtigte lebt.

Unter dem demagogischen Schlachtruf des ‚Kampfs gegen den Terrorismus‘ erleben wir gegenwärtig eine verstärkte Tendenz zur Reaktion, als dessen weltanschaulicher Kern der Antikommunismus dient. So diffamiert die ‚Terrorismusdefinition‘ der EU Kämpfe gegen die bestehende kapitalistische Ordnung und für soziale und nationale Befreiung als ‚Terrorismus‘ und rechtfertigt deren Kriminalisierung.“

19.Juli: Prozessbeginn für Gülaferit Ünsal!


Am heutigen Donnerstag begann nach 12-monatiger „Untersuchungs“-Haft in Griechenland und der BRD der § 129b Prozess gegen die türkische Kommunistin Gülaferit Ünsal vor dem Kriminalgericht Berlin-Moabit. Der Genossin werden organisatorische Aktivitäten in und für die Revolutionäre VolksbefreiungsPartei/Front DHKP-C der Türkei vorgeworfen. Angesetzt sind bisher 30 Verhandlungstage. (mehr…)

21.Juli: Ausgehtipp zum Wochenende: Bad Taste Summer Jam

xoxo

Sommerloch hin oder her: Berlin hat auch trotz des wechselhaften Wetters einiges zu bieten. Unsere Partycrew #ARABMUZIK empfiehlt euch daher, am Samstag, dem 21.07. in eurem Lieblingsstadtteilladen im Friedrichshain, dem Zielona Gora vorbei zu schauen. Feiert mit uns gemeinsam, solidarisch und trinkfreudig für anfallende Repressionskosten wegen antifaschistischen Aktivitäten zu den 80ern, 90ern und dem Besten von heute! Durch den Abend und die Nacht führen euch DISCOISM (lovely gay party classics), DJ Ali Mente ( Alltimes Geballer) sowie DJane Molly Girrrl (Hip Hop mit Swag). Dresscode: Come as you like. Bunt und „hässlich“. Ein Schminkstand erwartet euch auch noch.
Für die ersten 50 Gäste Jelly Shots & Knicklichter und weitere Überraschungen.

21. Juli, 23:00 Uhr | BAD TASTE Antifasolidisko | Zielona Gora, Grünberger Straße 73, 10245 Berlin

17.Juli: Aktion für Basak Sahin Duman

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Am Morgen des 17. Juli fanden sich mehrere Aktivist_innen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] vor dem Gelände der Botschaft der Republik Kroatien ein, um für die Freilassung der politischen Aktivistin Basak Sahin Duman zu protestieren. (mehr…)

Solidaritätserklärung für Basak Sahin Duman

Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „freebasak@riseup.net“

Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“ festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt. (mehr…)

27.Juni: 50 Menschen protestieren gegen KESK-Verhaftungen in der Türkei

50 Menschen versammelten sich am 27.Juni gegen 18 Uhr trotz massiven Regens am Kottbusser Tor um ihre Solidarität mit den am Montag in der Türkei verhafteten Gewerkschafter_innen zu zeigen und die repressive Innen- und Aussenpolitik der Regierung Erdogang zu kritisieren. Auf deutsche und türkisch wurden Redebeiträge und Grussworte, unter anderem von der KESK-Solidaritätsplattform, der Linkspartei Neukölln, Yek-Kom und der ARAB vorgelesen. Mit Flugblättern, Schildern auf denen auf türkisch „Hände Weg von KESK“ stand und türkischen und deutschen Parolen machten sie die Passant_innen auf dieses letzte Beispiel des türkischen Staatsterrorismus aufmerksam. Ebenfalls wurde auf die Razzien gegen die türkische Zeitung „Atilim“ und die Verhaftung von Basak Sahin Duman in Kroation eingegangen. Weitere Proteste gegen die repressive Türkische Politik und für Organisierungs- und Gewerkschaftsfreiheit werden folgen. (mehr…)

21.Juni: Transpi-Aktion für Basak Sahin Duman


Aktivist_innen der ARAB haben während eines kostenfreien Open-Air Konzertes der beliebten Berliner HipHop-Formation K.I.Z. im Rahmen der jaährlich stattfindenden „Fete de la Musique“ eine Solidaritätsaktion für die seit dem 29.Mai in Kroatien inhaftierte linke Aktivist_inn Basak Sahin Duman durchgeführt. Dabei entrollten sie vor mehreren den zahlreich anwesenden Musikliebhaber_innen ein Transparent mit der Aufschrift „Free Basak – Keine Auslieferung an den Folterstaat Türkei“ und verteilten mehrere tausend Flugblätter mit Informationen zu diesem aktuellen Fall politischer Repression. Basak Sahin Duman sitzt in kroatischer Auslieferungshaft und soll in die Türkei überstellt werden, wo ihr über 7 Jahre Haft wegen ihres politischen Engagement an der Universität und in linken Organisationen drohen. Mehr Infos zu dem Fall auf der Website. Weitere Solidaritätsaktionen werden folgen. (mehr…)

15.Juni: 200 fordern „Freiheit für Deniz und Basak!“

Über 200 Menschen beteiligten sich am Freitag den 15.Juni an einer Demonstration im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen unter dem Motto „Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression“. Sie protestierten gegen die jüngsten Inhaftierungen von linken Aktivist_innen in der BRD und Kroatien und die Zunahme staatlicher Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen innerhalb der EU im Rahmen der kapitalistischen Krise. Mit Roten, Gelben und Schwarzen Fahnen, zahlreichen Transparenten und lautstarken Parolen wie „Freiheit allen politischen Gefangenen“ und „Antifa Genclik International“ zogen sie vom Kottbusser Tor durch die Oranienstrasse zum Görlitzer Bahnof und von dort weiter über Lausitzer Strasse zur Reichenberger und von dort zum Heinrichplatz. Immer wieder wurden die zahlreichen Passant_innen durch kurze Redebeiträge per Megaphon und mit Flugblättern über den Anlass des Protestumzuges informiert. Aus Cafes und Wohnungen wurde auf die Demonstration immer wieder mit Applaus und Parolen reagiert. Von einem Dach in der Lausitzer Strasse grüßten vermummte Aktivist_innen mit roten Fahnen und Pyrotechnik den Demonstrationzug. Die Berliner Polizei war mit einen Großaufgebot anwesend und begleitete den Demonstrationzug auch mit einigen Greiftrupps. Festnahmen und die üblichen Übergriffe blieben trotzdem glücklicherweise aus. Auf der Demonstration waren trotz der verhältnissmäßig kleinen Teilnehmer_innenzahl ein breites Spektrum der politischen Linken von Autonomen Antifaschist_innen, türkischen und kurdischen Linken bis zur MLPD vertreten. Weitere Aktionen für Basak und Deniz werden folgen.

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5.Juni: Freiheit für Basak Sahin Duman


Ungefähr 30 Personen versammelten sich am 5.Juni gegen 17 Uhr vor kroatische Botschaft in Berlin Schöneberg um die sofortige Freilassung von Basak Sahin Duman zu fordern, die am 29.Mai 2012 auf dem Flughafen Zagreb mit einem internationalen Haftbefehl verhaftet wurde und nun an die Türkei ausgeliefert werden soll. Dort hatte sie sich als politisch aktive Studentin bis 2004 gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan engagiert. Am 07. De­zember 2004 nahm Basak an einer Stu­den­ten­de­mons­tra­ti­on zum Par­la­ment in An­ka­ra teil. Die De­mons­tra­ti­on rich­te­te sich gegen das An­ti­ter­ror­ge­setz, das da­mals im Par­la­ment de­bat­tiert wurde. Zahl­rei­che Per­so­nen wur­den fest­ge­nom­men, als die Po­li­zei die Stu­den­ten bru­tal an­griff und sie war eine von ihnen. Nach­dem sie mo­na­te­lang in Un­ter­su­chungs­haft ge­ses­sen hatte, wurde sie ent­las­sen. Der Pro­zess dau­er­te al­ler­dings noch bis 2010. Ob­wohl kei­ner­lei Be­wei­se vor­la­gen ver­ur­teil­te das 11. Ge­richt für Schwe­re Straf­ta­ten in An­ka­ra am 22. April 2010 Dut­zen­de von Per­so­nen zu Ge­fäng­nis­stra­fen von ins­ge­samt 224 Jah­ren wegen „Mit­glied­schaft in einer il­le­ga­len Or­ga­ni­sa­ti­on“ und „Pro­pa­gan­da für eine il­le­ga­le Or­ga­ni­sa­ti­on“. Zu­sam­men mit 24 wei­te­ren wurde Basak zu 7 Jah­ren und 6 Mo­na­ten ver­ur­teilt.

Um die drohende Auslieferung zu verhindern und die Freiheit von Basak zu fordern, versammelten sich heute 30 Aktivist_innen vor der kroatischen Botschaft, riefen internationalistische Parolen, verteilten Flugblätter und übergaben den Botschaftspersonal eine Pressemappe über den Fall und Protestfaxe. Weitere Aktionen für Basak werden in den nächsten Tagen folgen.

Freiheit für Basak und alle politischen Gefangenen!

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Weitere Soliaktionen: Bern (mehr…)