Archiv der Kategorie 'Internationale Solidarität'

Unterstützt die Flüchtlinge in der Gürtelstrasse


An der Gürtelstrasse wird weiterhin dringend Support gebraucht. Die Flüchtlinge sind weiterhin auf dem Dach, die Polizei scheint sie aushungern zu wollen und hat ihnen Strom und Wasser abgestellt. Die Presse wird wie bei der Ohlauer Strasse nicht durch die Absprerrungen gelassen. Auch Anwälte und Essen werden nicht durchgelassen. Eine der Personen auf dem Dach ist sehr krank und brauch ärztliche Unterstützung. Vor Ort werden mehr Leute gebraucht, die Aufgaben übernehmen. Während die Situation an der Gürtelstrasse heute den ganzen Tag über angespannt war, gab es auch am Oranienplatz wieder unschöne Schikanen der Berliner Polizei. Dort haben die Beamten Personenkontrollen durchgeführt und gezielt Refugees rausgegriffen. Angeblich kam es zu 6 Festnahmen.

Twitter:

Lower Class Magazine

Fotos von der Demo gestern Abend
Fotos von der Demo gestern Nachmittag

Erklärung:

Die Flüchtlinge, die sich auf dem Dach der Gürtelstr.39 aufhalten sind ehemalige Bewohner des Oranienplatzes. Sie sind Teil des Agreements, welches im April mit dem Senat Berlin, nach persönlichen Verhandlungen geschlossen wurden. Die Flüchtlinge selbst wurden zum Großteil erst am Montag lediglich mündlich informiert. Am Dienstag sind einige mittellos obdachlos ausgesetzt worden. Der Senat hat hier in äußerster Willkür, menschenverachtend und rechtswidrig gehandelt.

Die aufenthaltsrechtlichen Verfahren wurden nicht umfassend im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten geprüft.

Die Menschen auf dem Dach:

Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht auseichend geprüft.

Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken und den Zugang zu Medikamenten.

Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf. Dazu benötigten wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.

Wir fordern grundsätzliche die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt.

Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen. Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.

Wir sind verzweifelt und wütend!“

Flüchtlinge Gürtelstrasse.39
Berlin, 27.August 2014

+Strom und Wasser wurden abgestellt. Wir fordern Strom und Wasser!+

25.August: 1000 protestieren gegen Polizeiübergriffe auf Flüchtlinge am Oranienplatz

Über 1000 Menschen haben sich gestern Abend am Oranienplatz in Kreuzberg zu einer spontanen Demontration versammelt und zogen kurz nach 22 Uhr von dort aus durch den Kreuzberger Kiez. Am Heinrichplatz wurden die ersten Reihen der Demonstration von der Polizei mit Pfefferspray und Faustschlägen angegriffen. Dabei gab es mehrere Verletze, von Festnahmen ist zur Zeit noch nichts bekannt. Anlass für den spontanen Protest war das Verhalten des Berliner Senats gegenüber den protestierenden Refugees und der brutale Polizeieinsatz auf dem Oranienplatz am Nachmittag. Dort hatten eine Gruppe von Flüchtlingen versucht ein Zelt zu errichten, wonach der Senat ihnen für heute die Unterkünfte und Sozialleistungen gekündigt hatte und ca 100 in andere Bundesländer zurückschicken will, wo ihnen eine schnelle Abschiebung droht. Es handelt sich dabei um die Gruppe die sich mitte April mit dem Senat nach monatelangen Verhandlungen „geeinigt“ hatten und für die Zusicherung einer Einzelfallprüfung und 6 Monate Unterkunft das Camp am Oranienplatz abgebaut hatte. Eine andere Gruppe von Flüchtlingen ahnte schon damals die Verarsche des Senats und beschloss für ihre politischen Forderungen weiterzukämpfen.

Die Polizei ging am Nachmittag mit massiver Gewalt gegen die Refugees vor und riss das Zelt wieder ab. Dabei wurden mehrere Refugees verletzt und verhaftet. Deshalb wurde am Abend in Kreuzberg zu einer spontanen Demonstration aus Solidarität mit den Flüchtlingen und aus Protest gegen die Polizeigewalt und das Verhalten des Senats aufgerufen. Nachdem die Demonstration kurz nach halb Zwölf wieder am Oranienplatz angekommen war kündigte eine Gruppe an auf dem Oranienplatz zu übernachten. Unterstützt sie! Und angeblich wird heute um 7 Uhr Früh die Flüchtlingsunterkunft in Marienfelde geräumt. Kommt vorbei und zeigt Protest.Heute und in den kommenden Tagen sind weitere Proteste geplant, die Termine werden wir in kürze bekanntgeben. Zudem gibt es am Samstag einen antikapitalistischen Block auf der „Freiheit statt Angst-Demo“ gegen rassistische Polizeigewalt und staatliche Repression um 14 Uhr am Brandenburger Tor.

Twitter:
https://twitter.com/search?q=%23oplatz&src=hash

Fotos vom Nachmittag:
https://www.facebook.com/SunsurferPhotographie/photos/a.839802989387768.1073741978.144280198940054/839803642721036/?type=1&theater

Fotos vom Abend:
https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157646453011330/

http://www.vice.com/de/read/die-fluechtlinge-vom-oranienplatz-sind-zurueck-und-verzweifelter-denn-je-592

Biji Azadi – Stoppt das Morden im Südkurdistan


Gemeinsame Stellungnahme von ARAB und NaO-Berlin zur Situation im Südkurdistan/Nordirak

Biji Azadi – Stoppt das Morden – Solidarität mit den Yeziden, Assyrern und anderen bedrohten Mindernheiten im Irak!

Die kurdisch besiedelten Regionen des Nordirak sind seit Tagen Schauplatz eines unglaublichen Massakers. Einige Beobachter_innen sprechen vom „ersten Genozid“ im 21. Jahrhunderts, auf jeden Fall ist die Lage für ca. 50 000 Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft katastrophal. Ohne Lebensmittel befinden sie sich im felsigen Wüstengebirge von Sengal auf der Flucht vor den selbsternannten „Gotteskriegern“ des Islamischen Staates. Diese hardcore-islamistische Miliz hat es sich zum Ziel gemacht eine brutale religiöse Diktatur auf den Trümmern der westlichen Nahost-Politik im Irak und Syrien zu errichten. Dabei gehören Massaker und systematische Vertreibung in ihren Augen „ungläubiger“ Bevölkerungsschichten zum Kernprogramm der reaktionär-klerikalen Bande. Ihren Erfolg verdanken die Steinzeit-Islamisten nicht zu unwesentlichem Anteil der Nah-Ost-Politik von USA, Europa und Israel. Im Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime in Syrien wurde die Truppe, die sich Ende vergangenen Jahres vom internationalen al qaida-Netzwerk abgespalten hatte, allen voran von dem NATO-Staat Türkei, den Golfstaaten aber auch westlichen Geheimdiensten logistisch und finanziell unterstützt. Ziel war es, Syrien zu destabilisieren um deren Verbündete, die Regionalmacht Iran, weiter zu schwächen und die eher US-freundlich gesonnenen Golfstaaten in der Region und die Türkei zu stärken. Wie zuvor in Libyen verbündeten sich die USA hierfür mit ihren angeblichen „Erzfeinden“ des politischen Islam.

Der politische Islam und der Imperialismus: Eine verhängnisvolle Affäre

Nun ist es keinesfalls so, dass die einen von den anderen „gesteuert“, „gelenkt“ oder „unterwandert“ wären. Beide Parteien haben in dieser Situation ein rationelles Interesse an dem Pakt, das nicht auf ideologischen Gemeinsamkeiten sondern auf dem Kampf gegen einen gemeinsamen Feind basiert. Ähnlich gingen die Vereinigten Staaten schon in den 1980er Jahren vor, damals unterstützten sie ein Projekt saudischer Islamisten um Osama bin Laden in Afghanistan so etwas wie „internationale Brigaden“ aufzubauen, um der Roten Armee mal so richtig in den Arsch zu treten.

Das Unternehmen war zwar vollends erfolgreich und das Afghanistan-Debakel beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion und ließ die USA als Sieger auf dem Parkett der Weltgeschichte erscheinen, die Nummer rächte sich doch später in der Gestalt, dass die Waffenbrüder von einst später mit zwei Flugzeugen ins World Trade Center flogen und sich auch sonst eher respektlos benahmen. Es liegt im Wesen des Kapitalismus und auch seiner politischen und militärischen Verwaltungen, dass er, getrieben von den Zwängen der Kapitalakkumulation, nicht in der Lage ist über den Tag hinaus zu denken und stets die Option wählt, die im Moment die größtmöglichen Nutzen bringt, auf längere Sicht jedoch selbst für die Interessen des Kapitals verheerende Folgen haben kann. Insofern sind die IS und Al-Kaida auch nicht der Masterplan der Imperialisten um den Nahen Osten zu unterwerfen, wie es einige linke Fans der Assad-Familie gern behaupten, sondern lediglich die Folge einer von Verwertungsdruck und Wirtschaftskrisen getriebenen, ziemlich kurzsichtigen Geopolitik der Global Player.

Dass jetzt, wonach das Unternehmen „Islamischer Staat“ etwas aus dem Ruder gelaufen und auf den benachbarten Irak übergeschwappt ist, die USA mit Luftschlägen antworten, zeigt umso mehr die Verlogenheit, aber auch die Kopf- und Hilflosigkeit imperialistischer Politik in der Krise. Obama und Konsorten erscheinen heutzutage wirklich nur noch als „Papiertiger“, wie ein berühmtes chinesisches Pop-Up-Model mal zu sagen pflegte.

Wenn die Völker selber reden werden sie schnell einig sein (B.Brecht)

Was den „Islamischen Staat“, die Türkei, den Iran, das Assad-Regime, die NATO und die Golfstaaten auf dem Schlachtfeld der nationalen, staatlichen und wirtschaftlichen Konkurrenz verbindet, ist ihre Abscheu gegenüber der Idee, dass die Menschen aufhören könnten Figuren auf dem Schachbrett nationalistischer und konfessioneller Spaltung zu sein und beginnen sich gemeinsam in ihrem Interesse selbst zu organisieren und sich dafür Strukturen aneignen. Weil sie eben einen solchen emanzipatorischen Ansatz vertreten und sich nicht zum Spielball geopolitischer Interessen machen lassen, hat die links-sozialistisch geprägte kurdische Befreiungsbewegung in der Region wenig Freunde.

Wenn überhaupt werden die Pershmerga der konservativen kurdischen KDP unterstützt, die mit ihrem kampflosen Rückzug aus Sengal die aktuelle Tragödie erst ermöglicht haben. Ziel der von feudalen Clanstrukturen und Korruption geprägten KDP, die seit Ende der 1980er Jahre ein enges Verhältnis zur USA und Israel pflegen, ist es die aktuelle Katastrophe zu nutzen um sich von den USA ihre Waffenlager mal wieder auffüllen zu lassen. Diese sollen dann jedoch weniger dazu genutzt werden um bedrohte Minderheiten zu schützen als vielmehr die Pläne einer kurdischen Abtrennungen von der Zentralregierung im Irak militärisch abzusichern und vor allem um die Öl-Quellen von Kirkuk zu schützen. Nicht auszuschliessen ist jedoch das die autoritäre KDP diese Waffen auch gegen Kritiker und vor allem gegen die um die Gunst der kurdischen Bevölkerung konkurierende kurdische Linke unter Führung der PKK einsetzt. Diese linken kurdischen Kräfte wie die PKK oder deren Schwesterorganisationen in Syrien, dem Iran und dem Irak werden hingegen als „terroristische Vereinigungen“ brutal verfolgt und gelten als international geächtet.

Während die Guerillas der PKK (HPG) gemeinsam mit den Volksverteidigungskräften der syrischen Kurden (YPG) einen Fluchtkorridor gegen die IS-Miliz erkämpften und damit zehntausenden Yeziden das Leben retteten, griffen die Streitkräfte des NATO-Staates Türkei und des NATO-Erzfeindes Iran gemeinsam auf türkischen Gebiet Guerillaeinheiten der PKK an. Über alle imperialistische, nationalistische und kapitalistische Konkurrenz hinweg, eint beide Seiten die Angst vor starken revolutionären Bewegungen im Nahen Osten und einem gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Die kurdische Befreiungsbewegung und ihr Projekt einer basisdemokratischen und kommunalen Selbstverwaltung vor allem in den „Rojava“ genannten befreiten Gebieten Nordsyriens sind ein Beispiel dafür, dass es selbst inmitten des syrischen Bürgerkrieges möglich ist, konfessionelle und nationalistische Spaltungen zu überwinden und gemeinsam ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Wenn wir am Samstag in Neukölln und Kreuzberg auf die Straße gehen um unsere Solidarität mit den bedrohten und ermordeten Yeziden in Südkurdistan (Nordirak) zu zeigen, so demonstrieren wir auch unsere Unterstützung für die kurdische Befreiungsbewegung als stärkste emanzipatorische Kraft im Nahen Osten. Statt US-Bomben fordern wir Waffen für die Guerilla und eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland!

Biji YPG! Biji HPG! Biji Azadi!
Solidarität mit den Yeziden, Assyrern und den bedrohten Minderheiten im Irak!
Gegen den Terror des „Islamischen Staat“!
Waffen für die Guerilla statt US-Bomben!

Termine:
Kundgebung | Donnerstag | 14.8. | 14 – 18 Uhr | Brandenburger Tor
Kundgebung | Freitag | 15.8. | 14 – 18 Uhr | Brandenburger Tor
Demo | Samstag | 16.8. | 12 Uhr | Hannover | Herrenhäuser Gärten
Kundgebung | Sonntag | 17.8. | 14 Uhr | Bebelplatz

9.August: Stoppt das Morden


Stoppt das Morden – Hier und überall: Antikriegsbewegung aufbauen!

Während die Waffen in Gaza vorerst schweigen und allmählich das gesamte Aussmaß der Verwüstungen welche die israelische Militäroffensive unter der Bevölkerung angerichtet hat erahnt werden kann, geht das Morden anderswo im Nahen Osten weiter. Um die Stadt Sengal im Nordirak, nicht weit der syrischen Grenze, liefern sich Einheiten der kurdischen Volksverteidiungskräfte YPG heftige Gefechte mit den Milizien der „Gotteskrieger“ der IS (Islamischer Staat). Diese hatten vor einigen Tagen die Stadt eingenommen, die als ein Zentrum des yezidischen Glaubens gilt. Sie verübten ein Massaker an der in ihren Augen „ungläubigen“ yezidischen Bevölkerung und zerstörten wichtige Heiligtümer der yezidischen und alevitischen Glaubenströmungen. Die IS ist ein Abspaltung des weltweiten Al-Kaida-Netzwerkes und wurde ursprünglich von den USA und anderen westlichen Ländern im Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien unterstützt. Vor allem der NATO-Staat Türkei, Katar und Saudi Arabien gelten immer noch als Unterstützer der für ihre brutalität bekannte islamischen Miliz. Der Türkei sind vor allem die Selbstverwaltungsansätze der Kurd_innen und anderen Bevölkerungsgruppe in Rojava ein Dorn im Auge, weil sie dadurch eine weitere stärkung der kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei befürchtet. Dafür werden die Massaker der ISIS an Yezid_innen, Kurd_innen, Araber_innen und anderen hingenommen. In Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen die unter der wochenlangen isralischen Militärinvasion und Bombardierung zu leiden hatten und den Menschen in Sengal, Rojava und allen anderen die vom Glaubenterror des Islamischen Staates betroffen sind, rufen wir dazu auf am Samstag auf der Demonstration „Berlin für Gaza“ einen internationalistischen Block zu bilden.

Hoch die internationale Solidarität!
Gemeinsam kämpfen mit den progressiven Kräften im Nahen Osten!
Gegen Kolonialismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und Antisemitismus!
Deutsche Waffen, Deutsches Geld – Morden mit in aller Welt!

DEMO | SAMSTAG | 15 Uhr | Axel Springer Haus

6.August: Free Şengal – Solidarität mit den Yeziden!


Die Genoss_innen der PYD – Berlin rufen aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Irakisch-Syrischen Grenzregion am Mittwoch zu einer Kundgebung um 17 Uhr am Brandenburger Tor auf. Die insgeheim von der Türkei und westlichen Staaten unterstützten Milizien der IS (Islamischer Staat) haben heute die yezidisch geprägte Stadt Şengal (Sindschar) eingenommen. Zuvor hatten sich kurdische Pershmerga der KDP kampflos aus der Stadt zurückgezogen und damit die Bevölkerung Schutzlos den islamistischen Banden ausgeliefert. Die Yeziden sind eine kleine Religionsgruppe die von der IS als „ungläubige“ angesehen werden und zur Vernichtung vorgesehen sind. Yezidische und Alevitische Heiligtümer wurden zerstört und Zivilisten die sich weigern zum sunnitischen Islam zu konvertieren vor Ort hingerichtet. Einheiten der kurdischen Volkverteidigungseinheiten (YPG) sind zur Unterstützung der Bevölkerung angerückt und liefern sich aktuell heftige Gefechte mit den IS-Milizen.

Hoch die internationale Solidarität!
Antifa Genclik Enternasyonal!
Biji Azadi! Biji YPG!

Mittwoch | 17 Uhr | Brandenburger Tor

Solidarität mit den Antifas in der Ukraine


Die italenische Working-Class-Punk-Combo „Banda Bassotti“ hat eine Solikampagne für die Antifaschist_innen in der Ukraine gestartet und plant im Herbst ein Konzert im umkämpften Donbass zu geben. No Pasaran – Hoch die internationale Solidarität!

24.Juli: Stoppt das Morden – Das Schweigen brechen


Stoppt das Morden – Das Schweigen brechen

Es herrscht Krieg im Nahen Osten. Seit Tagen führt die Israelische Armee eine blutige Militäroperation gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und über 500 Menschen – zum größten Teil Zivilisten – sind bisher dabei ermordet worden. Erklärtes Ziel der israelischen Militärinvasion ist es, die militärischen und politischen Strukturen der islamistischen Hamas zu schwächen, doch wer in erster Linie darunter zu leiden hat, ist klar: Es ist die normale Bevölkerung im dicht besiedeltsten Ghetto der Welt, es ist die Bevölkerung des Gaza-Streifens.

Doch während alle Welt auf den israelisch-palästinensischen Konflikt schaut, führt einige hundert Kilometer entfernt in Nordsyrien die islamistische ISIS-Miliz eine ebenfalls blutige Bodenoffensive gegen die kurdische Enklave Kobané durch. Erklärtes Ziel der „Gotteskrieger“ ist es, das Projekt basisdemokratischer und kommunaler Selbstverwaltung, das im Schatten des syrischen Bürgerkrieges entstanden ist, im Blut zu ertränken. Denn die Kommune von Rojava und ihr auf Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie aufbauender Gesellschaftsentwurf stellen im Grauen des syrischen Bürgerkrieges eine emanzipatorische Alternative zur Terrorherrschaft der ISIS auf der einen und der Unterdrückung durch das Assad-Regime auf der anderen Seite dar und wird deshalb von den islamischen Rackets gefürchtet und gehasst.
Aufgerüstet und bewaffnet wurde die ISIS-Miliz vor allem von der Türkei und den Golfstaaten. Allerdings haben auch der US-amerikanische Geheimdienst und andere imperialistische Player die Al-Qaida-Abspaltung im Kampf gegen das geopolitisch in Ungnade gefallene Assad-Regime anfangs unterstützt. Verletzte ISIS-Kämpfer wurde in israelischen Krankenhäusern behandelt und gesund gepflegt, um sie wieder fit für den Kampf gegen die libanesische Hisbollah und die regulären Streitkräfte der syrischen Regierung zu machen. Nachdem die ISIS im April schon einmal versucht hatte, die kurdischen Verteidigungslinien zu überrennen und dabei schwere Verluste hinnehmen musste, startete sie vor einigen Tagen – finanziell und militärisch – durch ihren Blitzfeldzug im Irak gestärkt den zweiten Versuch. Außerhalb der kurdischen Community wird dieser teilweise mit chemischen Waffen geführte Vernichtungsfeldzug gegen die „ungläubigen Kurden“ im Gegensatz zu den Ereignissen im Gaza-Streifen kaum wahrgenommen.

Dies ist umso tragischer da die Kommune von Rojava im Irrsinn des gegenseitigen Abschlachtens, der im Nahen Osten seit fast 100 Jahren herrscht. einen emanzipatorischen Lichtblick darstellt, der sich nicht geostrategisch vor den Karren imperialistischer Akteure spannen lässt und der nationalistischen Spaltung die Vision eines gemeinsamen selbstbestimmten und freien Lebens entgegenhält. Weil ihr Kampf sich der nationalstaatlichen Sackgasse verweigert und nicht geeignet ist, liebgewonnene Feindbilder zu pflegen und sich im Gegensatz zu ISIS, Israel oder auch der Hamas nicht für die geostrategischen Interessen verschiedener Staaten nutzbar machen lässt, fällt ihre internationale Lobby leider sehr klein aus.

Entweder oder? – Weder noch! Seien wir realistisch, versuchen wir das unmögliche.

Anders sieht es bei Israel und Palästina aus. Beide Seiten können sich vor (falschen) Freunden nicht retten. Israel bekommt bei seiner „erbarmungslosen“ Militäroffensive Rückendeckung von Rechtspopulisten, Rassisten, Islamophoben, abgedrehten (Ex)Linken, antisemtisch-christlichen Fundamentalisten und anderen Verteidigern des Abendlandes. Auf die Seite der Hamas und der mit ihr tragischerweise gleichgesetzten palästinensischen Bevölkerung schlagen sich sympathische Gestalten wie der türkische Ministerpräsident Erdogan, der Iran und andere arabische Regierungen herum, die Israel dringend brauchen um von ihren eigenen Problemen abzulenken und die potentiell aufmüpfige Bevölkerung mit einem gemeinsamen Feindbild ruhigzustellen. Dabei treffen sich in die andere Richtung abgedrehte (Ex)Linke, antisemtisch-islamische Fundamentalisten, Neonazis und Judenhasser aller Coleur. Die Propagandamaschinen beider Lager laufen heiß, mit der beständigen Wiederholung, die Weltöffentlichkeit würde sich sowieso nur mit dem Leid der Gegenseite beschäftigen. Erklärt wird dies wahlweise mit dem weltweit existierenden Antisemitismus der Medien oder eben der weltweiten jüdischen Steuerung genau dieser Medien.

Es scheint, dass beim Thema Israel-Palästina sämtliche Sicherheitssysteme durchknallen und alle Maßstäbe, die ansonsten gelten, über den Haufen geworfen werden. Dass im Krieg gelogen wird und zwar von jeder Seite, scheint nicht mehr bekannt zu sein. Parteilichkeit ist offensichtlich eine Pflicht und wer sich nicht klar und deutlich für die eine Seite bekennt, steht automatisch auf der Gegenseite und ist ein Feind. Doch so einfach wollen wir es den Kriegstreibern nicht machen. Wir lassen uns nicht vereinnahmen! Weder von rassistischen IDF-Fans noch von islamischen Fundamentalisten und Antisemiten. Wir stehen ein für die Ideale einer weltweit befreiten Gesellschaft und sagen NEIN zu einem geistesgestörten Krieg, an dem so ziemlich alles falsch ist, was nur falsch sein kann. Wir verurteilen die Luftangriffe und militärischen Operationen der IDF, die hunderten unschuldigen Palästinensern das Leben kostet. Wir verurteilen auch die politischen und militärische Strategie der reaktionären Hamas, die den Palästinensischen Widerstand in eine fatale Sackgasse führt. Eine erneute Militarisierung des Konfliktes kommt auch ihr grade Recht um von ihrer desaströsen politischen Bilanz abzulenken. Ihre Raketenangriffe zielen dabei darauf, die israelische Zivilbevölkerung zu treffen und nur ihrer massiven militärischen Unterlegenheit ist es zu verdanken, dass der „Death Count“ auf israelischen Seite bescheiden ausfällt. Wir haben keinen Zweifel, dass die Hamas, hätte sie die militärische Feuerkraft der israelischen Armee, diese ohne zu Zögern gegen die israelische Bevölkerung einsetzten würde. Jedoch ist diese militärische Unterlegenheit der Hamas auch kein Zufall der Geschichte oder auf die notorische Unfähigkeit der „barbarischen“ Araber zurückzuführen, sondern das Ergebnis von über 100 Jahren kolonialistischer und imperialistischer Unterwerfungspolitik des Westens, für die Israel neben der Türkei der wichtigste Statthalter in der Region ist. Wir verurteilen die rassistische Verhöhnung der Opfer, die im Rahmen einer bedingungslosen Israel-Solidarität geschieht, ebenso wie die antisemitischen und judenfeindlichen Übergriffe der letzten Tage, die im Rahmen der Palästina-Solidarität verübt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen Gruppen und Parteien in Israel und Palästina, die sich gegen die imperialistische Politik der Nationalisten und den religiösen Wahn der Islamisten wenden, egal wie klein, egal wie unbedeutend, egal wie wenige sie sind.

Unsere Solidarität gilt den Menschen die unter dem Krieg zu leiden haben. Unsere Solidarität gilt den linken Gruppierungen, LGBTs, und Graswurzelbewegungen, die durch die reaktionäre Herrschaft der Hamas unterdrückt werden, genauso wie den linken Aktivisten in Israel, die von zionistischen Rechtsextremisten und der Polizei angegriffen werden. Unsere Solidarität gilt Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, die in diesen Tagen mit Hass und Diffamierungen überzogen werden und persönlich für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Wir verurteilen diese Angriffe aufs schärfste, genauso wie wir die Angriffe auf das Leben der unzähligen palästinensischen Frauen, Männer und Kinder verurteilen, die in diesem Wahnwitz ermordet wurden. Jeder Tote ist genau ein Toter zu viel und um jeden Toten trauert eine Frau, eine Mutter, ein Vater, ein Bruder, eine Tochter oder ein Sohn, weil der geliebte Mensch nicht mehr nach Hause kommen wird und fehlt. Stoppt diesen Wahnsinn! Entweder Israel oder Palästina? Entweder Assad oder ISIS? Diese Frage stellt sich für uns nicht.
Für die Menschen in Rojava, die linken Kräfte in Palästina und Israel stellen sich nur Fragen der Menschlichkeit: Entweder Faschismus oder Freiheit? Entweder Rassenhass oder friedliches Miteinander? Entweder Nationalstaat oder befreite Gesellschaft? Entweder Unterdrückung oder Gleichheit für alle? Entweder Ausbeutung oder ein Leben in Würde? Entweder kolonialer Imperialismus oder Selbstbestimmung? Entweder Krieg oder Friede? Entweder oder?

Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen und Kobané!
Gegen Imperialismus, Besatzung, Nationalismus, Antisemitismus und Fundamentalismus!

Demo / Donnerstag / 24.Juli / 19 Uhr / Kottbusser Tor

28.Juni: Grup Yorum in Oberhausen


Am Samstag den 28.Juni gibt das populäre revolutionäre Musikkollektiv „Grup Yorum“ aus Istanbul ein grosses Konzert gegen Rassismus in Oberhausen (NRW). Von Berlin wird es eine gemeinsame Anreise per Bus geben, die Karten kosten inklusive Anreise nur 15 Euro und können u.a. bei uns per mail (arab@riseup.net) bestellt werden.

Video vom 25.Jahre „Grup Yorum“-Konzert in Istanbul

28.Juni | 17 Uhr | Arena Oberhausen (mehr…)

9.Juni: Demo wegen Massaker in Lice


Eine völlig friedliche Demonstration von mehreren hundert Menschen gegen die Ermordung von 2 kurdischen Aktivist_innen durch das türkische Militär am Samstag in Lice wurde am 9.Juni von der Berliner Polizei ohne erkennbaren Grund am Kreuzberger Oranienplatz angegriffen. Mit Pfefferspray und Faustschlägen ging sie gegen die Demonstrationteilnehmer_innen vor, es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Für eine ältere kurdische Frau musste ein Rettungswagen gerufen werden. Die Übergriffe waren eindeutig im vorhinein von der Polizei geplant, schon zu Beginn schien sich abzuzeichen das die Berliner Polizei an diesem Tage darauf aus war den überwiegend kurdischen und türkischen Demonstrant_innen „auf die Schnauze zu geben“, wie es eine Polizeibeamtin schon zu Beginn der Demonstration zurückhaltend formulierte. Hier ein Bericht vom Lower Class Magazine der die Ereignisse heute Nachmittag in Kreuzberg sehr treffend beschreibt:

Artikel

Fotos: 1, 2 (mehr…)

13.Juni: Kreuzberg grüsst Istanbul – Überall Widerstand


Kreuzberg grüsst Istanbul – Überall Widerstand
Kundgebung, Meeting, Diskussion und Kino zum ersten Jahrestag des Gezi-Aufstandes

Freitag | 13.Juni | 20 Uhr | Oranienplatz

Um den ersten Jahrestages des Gezi-Aufstandes in der Türkei zu feiern laden wir euch zu einer Kundgebung, Diskussions- und Kinoveranstaltung auf dem Oranienplatz ein. Gemeinsam mit euch wollen wir unter freiem Himmel die Erfahrungen der Gezi-Revolte und die daraus entstehende Perspektiven für die Widerstandsbewegungen in Türkei und weltweit diskutieren. Augenzeugen und Journalisten werden über ihre Erfahrungen während der „Kommune vom Taksim-Platz“ berichten, anschliessend wollen wir den neuen Kinofilm „Çapulcu Zamanlar“ über die Protestbewegung in der Türkei zeigen bevor wir den Abend mit einem kleinen Konzert in Gedenken an die Opfer der türkischen Polizeigewalt abschliessen wollen.

Am 31.Mai 2013 begann in der Türkei eine Revolte gegen die autoritäre Politik der neoliberal-islamischen AKP-Regierung . Auslöser war ein Polizeiübergriff gegen Aktivist_innen, die gegen die geplante Zerstörung des Gezi-Parks protestierten. Spontan zogen zehntausende aus verschiedenen Stadtteilen zum Gezi-Park und vertrieben die Staatsmacht für mehrere Wochen vom Taksim-Platz. Dort errichteten sie ein Protestcamp und erprobten kolletiv Lebens- und Widerstandsformen. Die gemeinsamen Widerstandserfahrungen haben dazu geführt die Angst vor der Repression des türkischen Staates in Teilenzu brechen und die nationalistische Spaltungen innerhalb der Bevölkerung zu überwinden. Seit den Tagen der „Kommune vom Taksim“ kommt die Türkei nicht zu Ruhe. Trotz stetig wachsender Repression folgt eine Protestwelle auf die nächste. Und auch über die Türkei hinaus hat die Revolte von Gezi neue Hoffnungen geweckt. Mit Diskussion, Film und Musik wollen wir am 13.Juni auf dem Oranienplatz den öffentlichen Raum nutzen um den Jahrestages dieser Revolte zu feiern, die das Gesicht der Türkei für immer verändert hat.

Freitag | 13.Juni | 20 Uhr | Oranienplatz

Trailer Çapulcu Zamanlar: 1, 2