Tag-Archiv für 'Überwachung'

13. Dezember: Infoveranstaltung / ARAB-Tresen


Im Interesse der Bewegung

Beim diesmonatigen ARAB-Tresen wird euch die Rote Hilfe Berlin, im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe zu staatlicher Repression, über ihre Arbeitsweise und die des Berliner EA aufklären. Gerade für die Organisation von Demos und Veranstaltungen ist es wichtig rechtzeitig Kontakt zu bestehenden Strukturen aufzunehmen. Wann und Wie könnt ihr Hilfe bekommen im Repressionsfall? Was können RH und EA beisteuern? Auf all diese Fragen gibt es an diesem Abend Antwort. Außerdem gibt es die neuesten Infos rund um die Hausdurchsuchungen und Repressionsfälle von Mitte Oktober.
Im Anschluß wie üblich gute Musik, leckere Cocktails und Knabbereien.

Freitag | 13. Dezember 2013 | 20:30 Uhr | Zielona Gora

Veranstaltungsreihe der RH Berlin

7.September: Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!


Am 6. Juni 2013 wurde das „Prism“ Programm des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Dank des Whistleblowers Edward Snowden wurde nun auch der breiten Öffentlichkeit klar, das es staatliche Programme gibt, die in Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, die digitale Kommunikation selbst über Ländergrenzen hinweg flächendeckend überwachen.

Doch auch in Deutschland nimmt die staatliche und privatwirtschaftliche Überwachung immer mehr zu. Dies belegen beispielsweise die jährlich steigenden Zahlen der abgehörten Telefonate und überwachter Computer, der Versuch die Vorratsdatenspeicherung unter einem anderen Namen doch noch einzuführen, oder aber auch die sich ausweitende Überwachung des öffentlichen Raumes mit Hilfe von Videokameras und Drohnen.

Gerade als Radikale Linke waren und sind wir immer wieder von staatlicher Repression betroffen. Erinnert sei hier unter anderem an die großflächige Funkzellenauswertung während des Naziaufmarsches 2011 in Dresden, oder die Ermittlungsverfahren aufgrund des Terrorparagraphen 129 gegen die „RAZ“, „mg“ und die kurdische Arbeiterpartei „PKK“. Ebenso wurden erst vor kurzem die Vereinsräume der „Anatolischen Föderation“ in mehreren Städten durchsucht.

Wie offenkundig dieser Staat gegen Kritker des Systems vorgeht, zeigte sich auch während der diesjährigen „Blockupy“ Demonstration am 01.06 in Frankfurt, als mehrere Hundertschaften einen großen Teil der Demonstration einkesselten und erst nach vielen Stunden wieder frei ließen – natürlich nicht ohne vorher Videoaufnahmen jedes einzelnen anzufertigen und die Personalien zu kontrollieren.

All diese Beispiele stehen stellvertretend für die unausweichliche Zusammengehörigkeit von Kapitalismus und Überwachung. Egal ob es nun die Industrie ist, die umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt, oder der Staat der Repressionen gegen seine Kritiker ausübt und sie ausspioniert, helfen gegen diesen Marsch in den Überwachungsstaat kann uns nur eines: Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer wirklich freien Gesellschaft!

Aus diesen und vielen weiteren Gründen rufen wir alle revolutionären Kräfte auf sich am antikapitalistischen Block der diesjährigen „Freiheit statt Angst“ Demonstration zu beteiligen!

Nieder mit den orwellschen Zuständen!
Weg mit Paragraph 129a und b!
Geheimdienste abschaffen!

Demonstration | 7. September 2013 | 13:00 Uhr | Alexanderplatz

Fotos: 1 | 2 | 3 | 4
Videos: RBB Abendschau | SpOn | Tagesschau | ZDF heute
Presse: jW (PDF) | ND | taz | BZ

10.September: 5000 gegen Überwachungsstaat


5000 Menschen gingen am Samstag den 10.September im Rahmen der 4. „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen den Ausbau des Überwachungsstaat, für freien Datenverkehr und den Abbau von Bürgerrechten im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ auf die Strasse. Ungefähr 800 davon schlossen sich einem explizit linksradikalen und antikapitalistischen Block an der unter dem Motto „Uns wird’s zu bunt! Überwachunsstaaten wegputzen“ auf den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen aufmerksam machen wollte. Das Netzwerk „Out of Control“ machte in einem Redebeitrag auf den Ausbau (digitaler) Überwachungs- und Kontrollstrukturen im Rahmen einer präventiven Aufstandsbekämpfungspolitik der Herrschenden aufmerksam. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) grüßte die wegen angeblichen Aktionen der „militanten Gruppe“ gegen Bundeswehrfahrzeuge verurteilten Antimilitaristen Axel, Oliver und Florian die zur Zeit ihre Haftstrafe in Berliner Knästen absitzen müssen. Die ARAB wies in diesem Zusammenhang auf das Kundus-Massaker der Bundeswehr vor 2 Jahren hin und erklärte: „ Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.“. Ausserdem wurden die Polizeimorde an Psychatrisierten Menschen in Mannheim und Berlin in den vergangenen Wochen aufmerksam gemacht und daraufhin gewiesen das der Führer der berüchtigten Prügelhundertschaft „23“ für die tödlichen Schüsse auf eine 53-jährige Frau Ende August im Märkischen Viertel verantwortlich sein soll. Auch die militärische Flüchtlingsbekämpfung im Rahmen der Grenzschutzagentur „Frontex“ wurde in Redebeiträgen thematisiert. Die Demonstration endete gegen 15 Uhr am Alexanderplatz mit einem Kulturfestival. Die Polizei zeigte derweil ihre famosen „Antiterrormaßnahmen“ vor Ort und sperrte große Teile des Alex wegen „verdächtiger Gepäckstücke“ die von einem Sprengstoffroboter spektakulär gesprengt wurden um den 10. Jahrestag der Anschläge vom 11.September würdig zu begehen. Im Anschluss fand noch eine Stadtrally statt in dessen Rahmen verschiedene „Orte der Überwachung und Kontrolle“ besucht worden sind.

Fotos: 1, 2, 3, 4
Videos:
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