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10.September: 5000 gegen Überwachungsstaat


5000 Menschen gingen am Samstag den 10.September im Rahmen der 4. „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen den Ausbau des Überwachungsstaat, für freien Datenverkehr und den Abbau von Bürgerrechten im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ auf die Strasse. Ungefähr 800 davon schlossen sich einem explizit linksradikalen und antikapitalistischen Block an der unter dem Motto „Uns wird’s zu bunt! Überwachunsstaaten wegputzen“ auf den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen aufmerksam machen wollte. Das Netzwerk „Out of Control“ machte in einem Redebeitrag auf den Ausbau (digitaler) Überwachungs- und Kontrollstrukturen im Rahmen einer präventiven Aufstandsbekämpfungspolitik der Herrschenden aufmerksam. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) grüßte die wegen angeblichen Aktionen der „militanten Gruppe“ gegen Bundeswehrfahrzeuge verurteilten Antimilitaristen Axel, Oliver und Florian die zur Zeit ihre Haftstrafe in Berliner Knästen absitzen müssen. Die ARAB wies in diesem Zusammenhang auf das Kundus-Massaker der Bundeswehr vor 2 Jahren hin und erklärte: „ Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.“. Ausserdem wurden die Polizeimorde an Psychatrisierten Menschen in Mannheim und Berlin in den vergangenen Wochen aufmerksam gemacht und daraufhin gewiesen das der Führer der berüchtigten Prügelhundertschaft „23“ für die tödlichen Schüsse auf eine 53-jährige Frau Ende August im Märkischen Viertel verantwortlich sein soll. Auch die militärische Flüchtlingsbekämpfung im Rahmen der Grenzschutzagentur „Frontex“ wurde in Redebeiträgen thematisiert. Die Demonstration endete gegen 15 Uhr am Alexanderplatz mit einem Kulturfestival. Die Polizei zeigte derweil ihre famosen „Antiterrormaßnahmen“ vor Ort und sperrte große Teile des Alex wegen „verdächtiger Gepäckstücke“ die von einem Sprengstoffroboter spektakulär gesprengt wurden um den 10. Jahrestag der Anschläge vom 11.September würdig zu begehen. Im Anschluss fand noch eine Stadtrally statt in dessen Rahmen verschiedene „Orte der Überwachung und Kontrolle“ besucht worden sind.

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