Tag-Archiv für 'demo'

11.Oktober: Infoveranstaltung „In die Offensive!“ – Demo in Burg

Newroz Symbolbild Gezielte Angriffe organisierter Nazis und Nazi-Hools sowie Einschüchterungsversuche in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen; dazu Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen: Dem sind AntifaschistInnen in den letzten Monaten in Burg (Sachsen-Anhalt) ausgesetzt, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 EinwohnerInnen. Diese Mischung aus Naziterror auf der einen und die staatliche Repression auf der anderen Seite macht es antifaschistischen Strukturen vor Ort nicht nur schwer, weiterhin ihre Arbeit durchzuführen, sondern ist, wie man es in diesem Jahr schon oft sehen konnte, sehr gefährlich. Um nicht wie beispielsweise Delitzsch (Sachsen) oder viele andere Kleinstädte zu enden, in denen Nazis ungestört handeln können und die einen Angstraum darstellen für AntifaschistInnen, MigrantInnen und alle anderen Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, ist es an der Zeit, in die Offensive zu gehen und Schluss mit Naziterror und Repression zu machen.

Im Vorfeld der Demonstration wird es in Berlin eine Infoveranstaltung mit ReferentInnen aus Burg geben. Diese werden mit der Veranstaltung kurz auf die Nazistrukturen und deren Aktivitäten eingehen. Schwerpunkt wird allerdings die derzeitige staatliche Repression gegen antifaschistische Strukturen sein.

Infoveranstaltung: Freitag, 11. Oktober 2013 | ab 21 Uhr | Berlin-Fhain | Zielona Gora (Karte)

Infoveranstaltung: Donnerstag, 24. Oktober 2013 | 20 Uhr | Berlin-Weißensee | Bunte Kuh

Demonstration: Samstag, 02. November 2013 | 13:30 Uhr | Burg (Sachsen-Anhalt) | Magdalenenplatz
Anreise per Zug aus Berlin: 11:30 Uhr | Berlin-Alexanderplatz | Gleis 2


Mobilisierungssseite: offensiv-handeln.tk

7.September: Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!


Am 6. Juni 2013 wurde das „Prism“ Programm des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Dank des Whistleblowers Edward Snowden wurde nun auch der breiten Öffentlichkeit klar, das es staatliche Programme gibt, die in Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, die digitale Kommunikation selbst über Ländergrenzen hinweg flächendeckend überwachen.

Doch auch in Deutschland nimmt die staatliche und privatwirtschaftliche Überwachung immer mehr zu. Dies belegen beispielsweise die jährlich steigenden Zahlen der abgehörten Telefonate und überwachter Computer, der Versuch die Vorratsdatenspeicherung unter einem anderen Namen doch noch einzuführen, oder aber auch die sich ausweitende Überwachung des öffentlichen Raumes mit Hilfe von Videokameras und Drohnen.

Gerade als Radikale Linke waren und sind wir immer wieder von staatlicher Repression betroffen. Erinnert sei hier unter anderem an die großflächige Funkzellenauswertung während des Naziaufmarsches 2011 in Dresden, oder die Ermittlungsverfahren aufgrund des Terrorparagraphen 129 gegen die „RAZ“, „mg“ und die kurdische Arbeiterpartei „PKK“. Ebenso wurden erst vor kurzem die Vereinsräume der „Anatolischen Föderation“ in mehreren Städten durchsucht.

Wie offenkundig dieser Staat gegen Kritker des Systems vorgeht, zeigte sich auch während der diesjährigen „Blockupy“ Demonstration am 01.06 in Frankfurt, als mehrere Hundertschaften einen großen Teil der Demonstration einkesselten und erst nach vielen Stunden wieder frei ließen – natürlich nicht ohne vorher Videoaufnahmen jedes einzelnen anzufertigen und die Personalien zu kontrollieren.

All diese Beispiele stehen stellvertretend für die unausweichliche Zusammengehörigkeit von Kapitalismus und Überwachung. Egal ob es nun die Industrie ist, die umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt, oder der Staat der Repressionen gegen seine Kritiker ausübt und sie ausspioniert, helfen gegen diesen Marsch in den Überwachungsstaat kann uns nur eines: Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer wirklich freien Gesellschaft!

Aus diesen und vielen weiteren Gründen rufen wir alle revolutionären Kräfte auf sich am antikapitalistischen Block der diesjährigen „Freiheit statt Angst“ Demonstration zu beteiligen!

Nieder mit den orwellschen Zuständen!
Weg mit Paragraph 129a und b!
Geheimdienste abschaffen!

Demonstration | 7. September 2013 | 13:00 Uhr | Alexanderplatz

Fotos: 1 | 2 | 3 | 4
Videos: RBB Abendschau | SpOn | Tagesschau | ZDF heute
Presse: jW (PDF) | ND | taz | BZ

3.Dezember: Proteste gegen Afghanistankonferenz in Bonn


Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in der Bonner Innenstadt gegen den Krieg am Hindukusch demonstriert. Das [3A] * Revolutionäre Bündnis hatte gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) und weiteren Gruppen zu einem internationalistischen Block unter dem Motto „Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!“ aufgerufen, der über Tausend TeilnehmerInnen umfasste und von einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde. Vom Lauti des Blockes hielt auch Said Mahmoud von der afghanischen Solidaritäts-Partei eine Rede. Außerdem gab es einen Audio-Betrag von Mumia Abu Jamal, der extra für die Demo von ihm verfasst wurde. Es wurden während der Demonstration bengalische Fackeln abgebrannt und Farbbeutel auf ein Hoch-Tief-Gebäude sowie auf das Polizeispalier, das den Internationalistischen Block begleitete, geworfen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele konnte seine Rede bei der Abschlusskundgebung wegen Eierwürfen und Sprechchören gegen die grüne Kriegspartei nur mit Verzögerung beginnen.

Fotos: 1, 2, 3
Videos: 1, 2, 3, 4, 5

Mehr Berichte, Fotos und Videos hier:

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Great Crisis Riseup 2: The World is ours


Hundertausende Menschen in über 80 Ländern der Welt gingen am 15.Oktober auf die Strasse um inspiriert von der „Occupy Wallstreet„-Bewegung ihren Protest gegen ein System zu artikulieren, in dem es nicht die Bedürfnisse der Menschen sondern die Profitinteressen der Märkte im Zentrum stehen. Auch am 22.Oktober und 29.Oktober gingen die Proteste in vielen Ländern weiter. Gegen den G20-Gipfel vom 1. bis 4. November im französischen Cannes gingen bis zu 10 000 Menschen auf die Strasse. In Freiburg folgten ca 700 Menschen einem Aufruf unter dem Motto „Die Krise heisst Kapitalismus – für die soziale Revolution!“ am 5.November gegen den G20-Gipfel ohne behördliche Genehmigung auf die Strasse zu gehen. Am 12.November umzingelten zusammen 18000 Menschen das Regierungsviertel in Berlin und das Bankenviertel in Frankfurt/Main.

Weltweit wehren sich immer mehr Menschen mit gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und die mörderische Verwertungslogik des Kapitalismus. In den vergangenen Jahren haben Arbeiter in Frankreich Fabriken besetzt, in Griechenland fanden zahllose militante Aktionen und Generalstreiks statt, in Italien demonstrierten Millionen gegen die Berlusconi-Regierung, in Spanien besetzten enttäuschte Jugendliche öffentliche Plätze, in England kam es zu riesigen Gewerkschaftsdemonstrationen und einem verzweifelten Aufstand der marginalisierten Jugend , in Israel fanden die grössten Sozialproteste in der Geschichte statt, in Chile rebellieren Schüler und Studenten seit Monaten gegen das Bildungssystem und nicht zuletzt hat die Occupy Wall-Street Bewegung die USA erfasst. Überall kämpfen Menschen um eine Zukunft, in der sie nicht jeden Tag in Sorge um Arbeitsplatz, Wohnung oder Geld verbringen müssen. Wichtig ist es jetzt den Druck weiter aufzubauen, Organisierungsstrukturen an der Basis zu schaffen, den internationalen Charakter der Kämpfe im Auge zu behalten, Verbindungen und Überschneidungspunkte zwischen den verschiedenen Protestbewegungen herzustellen und vor allem immer wieder unerbittlich die Klassenfrage stellen.. (Positionpapier der ARAB zu den „Occupy“-Protesten in der BRD)

Ob es gelingt die Protestbewegung gegen die Auswirkung der kapitalistischen Krise mit anderen Protesten zu vernetzten wird sich vor allem bei den diese Woche anstehenden Bildungsprotesten zeigen. In über 100 Städten weltweit werden im Rahmen der „Global Wave for free education“ Proteste für den freien Zugang zu Bildung statt. Auch in der BRD rufen verschiedene Schüler_innen und Studierendenorganisationen zu einem weiteren bundesweiten Bildungsstreik auf um gegen die miserablen Lernbedingungen in Schule und Uni mobil zu machen.

Am kommenden Samstag wird es dann vor der traditionellen antifaschistischen „Silvio-Meier-Demo“ eine Demonstration zur Unterstützung der seit dem 12. September streikenden Kolleg_innen der Charité Facility Management (CFM) geben. Wenn es gelingt diese Bewegungen zusammenzuführen könnte der „heiße Herbst“ 2011 auch in der BRD vielleicht mehr sein als eine hohle Phrase. Get up for Great Crisis Riseup! Diesen Herbst in deiner Stadt!

Termine:
17.November | Bundesweiter Bildungsstreik | 12 Uhr | Rotes Rathaus
19.November | Solidemo für Charite-Streik | 10:30 | S-BHF Friedrichstrasse

8. Oktober: Zehn Jahre Krieg in Afghanistan! – Protestmarsch zum Kanzleramt


Mehrere Hundert Menschen protestierten am Samstag, dem 8. Oktober 2011 in Berlin gegen den Nato-Krieg gegen Afghanistan. Am Potsdamer Platz begann die von der Friko Berlin und anderen linken und antimilitaristischen Gruppen organisierte Aktion. Anlass der Aktion war der Zehnte Jahrestag des Krieges gegen Afghanistan, der am 7. Oktober 2001 begonnen hatte. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung ging es los zum Bundeskanzleramt, das umzingelt werden sollte. Vor dem Haupteingang des Bundeskanzleramtes ging ein mitgeführter Panzer aus Pappe in Flammen auf. Die Umzingelung des Kanzleramtes konnte nicht komplett umgesetzt werden, da sich zu wenige Menschen an der Aktion beteiligten. Auf den Transparenten und in Redebeiträgen wurde unter anderem der sofortige Abzug der Truppen aus Afghanistan gefordert. Außerdem wurde bereits auf die im Dezember in Bonn stattfindende Kriegskonferenz hingewiesen, gegen die bundesweit mobilisiert wird. Trotz der schwachen Beteiligung wurde die Protestaktion medial wahrgenommen. Im Rahmen der Proteste gegen den Afghanistan-Krieg fanden in Berlin noch weitere Aktionen statt. Am Bendlerblock wurden Sprühereien mit „War starts here“ angebracht. Außerdem gab es am Montag, dem 10. Oktober eine große Sabotageaktion gegen das Schienennetz der Deutschen Bahn, die sich auch gegen den Krieg richtete.

RBB-Bericht

Fotos und Bericht

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22.September: 15 000 Menschen gegen Ratze


Rund 15.000 Menschen haben am 22.09.2011 in Berlin-Mitte gegen das Oberhaupt der katholischen Kirche und dessen Menschen- und Gesellschaftsbild demonstriert. Der Papst hatte am Donnerstag in Berlin seine viertägige Deutschlandreise begonnen. Die Berliner Polizei begleitet den Block des linksradikalen „Not Welcome“-Bündnis, an dem sich über 1500 Menschen beteiligten mit einem martialischen Aufgebot und versuchte mehrfach den Block zu stürmen und einzelne Menschen rauszugreifen.

Während des Papst-Besuches in Berlin haben am 22.09.2011 rund 15.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt gegen die Politik der katholischen Kirche protestiert. Zu dem Protest unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen!“ hatte ein Bündnis von knapp 70 Organisationen aufgerufen, initiiert vom Schwulen- und Lesbenverband. Kritisiert wurde vor allem die „menschenverachtende Geschlechter- und Sexualmoral des Papstes“. Am Abend zogen die Demonstranten friedlich vom Potsdamer Platz zur Hedwigs-Kathedrale am Bebelplatz, der Hauptkirche der Berliner Katholiken. Die Berliner Polizei begleitet jedoch den Block des linksradikalen „Not Welcome“-Bündnis mit einem martialischen Aufgebot und versuchte mehrfach den Block zu stürmen und einzelne Menschen rauszugreifen. Parallel zu den Protesten, sprach Benedikt der XVI. im Berliner Olympiastadion vor zehntausende von Menschen. Insgesamt pilgerten 61.000 Gläubige zur Messe ins Olympiastadion.

Am 22.September glich die Berliner Innenstadt einer Hochsicherheitszone. Im Regierungsviertel wurden Gullydeckel verschweißt, Absperrgitter errichtet und weiträumige Parkverbote verhängt. Die Polizei forderte Anwohner an den Strecken auf, Fenster zu schließen und Balkone zu meiden. Insgesamt waren heute über 6.000 Polizeibeamte im Einsatz, darunter zahlreiche Beamte aus anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei. Bereits am frühen Morgen und am Abend zuvor haben über 150 Menschen an der CDU-Zentale, am Flughafen Tegel und in Mitte gegen den Papstbesuch protestiert.

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10.September: 5000 gegen Überwachungsstaat


5000 Menschen gingen am Samstag den 10.September im Rahmen der 4. „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen den Ausbau des Überwachungsstaat, für freien Datenverkehr und den Abbau von Bürgerrechten im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ auf die Strasse. Ungefähr 800 davon schlossen sich einem explizit linksradikalen und antikapitalistischen Block an der unter dem Motto „Uns wird’s zu bunt! Überwachunsstaaten wegputzen“ auf den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen aufmerksam machen wollte. Das Netzwerk „Out of Control“ machte in einem Redebeitrag auf den Ausbau (digitaler) Überwachungs- und Kontrollstrukturen im Rahmen einer präventiven Aufstandsbekämpfungspolitik der Herrschenden aufmerksam. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) grüßte die wegen angeblichen Aktionen der „militanten Gruppe“ gegen Bundeswehrfahrzeuge verurteilten Antimilitaristen Axel, Oliver und Florian die zur Zeit ihre Haftstrafe in Berliner Knästen absitzen müssen. Die ARAB wies in diesem Zusammenhang auf das Kundus-Massaker der Bundeswehr vor 2 Jahren hin und erklärte: „ Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.“. Ausserdem wurden die Polizeimorde an Psychatrisierten Menschen in Mannheim und Berlin in den vergangenen Wochen aufmerksam gemacht und daraufhin gewiesen das der Führer der berüchtigten Prügelhundertschaft „23“ für die tödlichen Schüsse auf eine 53-jährige Frau Ende August im Märkischen Viertel verantwortlich sein soll. Auch die militärische Flüchtlingsbekämpfung im Rahmen der Grenzschutzagentur „Frontex“ wurde in Redebeiträgen thematisiert. Die Demonstration endete gegen 15 Uhr am Alexanderplatz mit einem Kulturfestival. Die Polizei zeigte derweil ihre famosen „Antiterrormaßnahmen“ vor Ort und sperrte große Teile des Alex wegen „verdächtiger Gepäckstücke“ die von einem Sprengstoffroboter spektakulär gesprengt wurden um den 10. Jahrestag der Anschläge vom 11.September würdig zu begehen. Im Anschluss fand noch eine Stadtrally statt in dessen Rahmen verschiedene „Orte der Überwachung und Kontrolle“ besucht worden sind.

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