Tag-Archiv für 'krieg'

16. November: 20 000 gegen PKK-Verbot

Heute, den 16.​11.​13 ver­sam­mel­ten sich bis zu 20.​000 Men­schen zur De­mons­tra­ti­on gegen das Ver­bot der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans PKK. Es wurde eine ent­schlos­se­ne aber fried­li­che De­mons­tra­ti­on unter den Fah­nen vie­ler Lin­ker Or­ga­ni­sa­tio­nen aus Deutsch­land der Tür­kei und allen Tei­len Kur­dis­tans. Dabei fie­len be­son­ders auch die vie­len Fah­nen der PKK, KCK und Bil­der Ab­dul­lah Öcal­ans auf, wel­che die Teil­neh­me­rIn­nen der De­mons­tra­ti­on, trotz Straf­an­dro­hung zeig­ten und so ihre So­li­da­ri­tät mit der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung zeig­ten. Ob­wohl die Po­li­zei hun­der­te Bil­der des Vor­sit­zen­der PKK Ab­dul­lah Öca­lan und Fah­nen von PKK und KCK im Vor­feld „fest­nahm“, konn­te das Ver­bot die­ser Sym­bo­le von der Po­li­zei nicht durch­ge­setzt wer­den.

Im An­schluss fand eine Kund­ge­bung mit Kon­zert und Reden von Ver­tre­te­rIn­nen von Grup­pen aus der Frie­dens­be­we­gung, dem Bünd­nis Tat­ort Kur­dis­tan und Po­li­ti­ke­rIn­nen aus Kur­dis­tan statt. Einen Hö­he­punkt der Kund­ge­bung bil­de­te der Re­de­bei­trag des Co­vor­sit­zen­den der BDP Sela­hat­tin De­mir­tas. Er be­ton­te, dass das deut­sche PKK Ver­bot und die Auf­nah­me der PKK in die EU Ter­ror­lis­te ein ernst­haf­tes Hin­der­nis für den Frie­dens­pro­zess in der Tür­kei und Kur­dis­tan dar­stel­len. Heute mit der Ver­bots­po­li­tik wei­ter­zu­ma­chen be­deu­tet kei­nen Frie­dens­pro­zess zu wol­len. Ins­be­son­de­re be­tont er, dass es ein ju­ris­ti­scher Skan­dal sei, zu ver­su­chen die Bil­der von Ab­dul­lah Öca­lan zu ver­bie­ten und gegen die uni­ver­sel­len Rech­te ver­sto­ße. In Kur­dis­tan habe die Be­völ­ke­rung die Bil­der zu zei­gen auf allen Ebe­nen durch­ge­setzt und auch hier pas­siert das, denn jeder hier trägt Öca­lan in sei­nem Her­zen. Er mach­te deut­lich, dass über eine Mil­li­on Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land leben und dass es un­mög­lich sei diese als Ter­ro­ris­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Elmar Mil­lich als An­mel­der der De­mons­tra­ti­on er­klär­te „Wir als Tat­ort Kur­dis­tan freu­en uns, dass es heute in Ber­lin ge­lun­gen ist eine kraft­vol­le De­mons­tra­ti­on zur Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots durch­zu­füh­ren. Nach 20-​jäh­ri­ger Po­li­tik der Un­ter­drü­ckung der kur­di­schen Be­frei­ungs­be­we­gung in Deutsch­land ist es Zeit einen ra­di­ka­len Po­li­tik­wech­sel durch­zu­füh­ren, eine Auf­recht­er­hal­tung des Ver­bo­tes wäre le­dig­lich ein Si­gnal an die tür­ki­sche AKP-​Re­gie­rung den be­gon­ne­nen Frie­dens­pro­zess zu sa­bo­tie­ren und so auch den tür­kisch kur­di­schen Kon­flikt in der Tür­kei auf­recht­zu­er­hal­ten. Wir hof­fen, dass die heu­ti­ge De­mons­tra­ti­on der ein wei­te­rer Schritt ist, zu­sam­men mit de­mo­kra­ti­schen und lin­ken Ver­ei­nen und In­itia­ti­ven die Auf­he­bung des PKK Ver­bots end­lich durch­zu­set­zen.“

Nun liegt es bei den po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­gre­mi­en der Bun­des­re­gie­rung die In­itia­ti­ve auf­zu­neh­men und end­lich von der Ver­bots­po­li­tik Ab­stand zu neh­men und so eine po­si­ti­ve Rolle im Frie­dens­pro­zess zu spie­len.

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20. Juli: 300 gegen Bundeswehr-Gelöbnis


Am 20. Juli 2012 be­tei­lig­ten sich etwa 300 Men­schen an der Ge­löb­NIX-​De­mons­tra­ti­on unter dem Motto „Der Krieg be­ginnt hier – der Wi­der­stand auch!“ Die De­mons­tran­t_in­nen zogen von der Hein­rich-​Hei­ne-​Stra­ße zum Bend­ler­block, vor­bei am Haus der Wirt­schaft, dem Aus­wär­ti­gen Amt und der bri­ti­schen und US-​Bot­schaft.

Beim Auf­takt an der Hein­rich-​Hei­ne-​Stra­ße wurde dar­auf hin­ge­wie­sen dass das Ge­löb­nis eine ganz be­stimm­te Funk­ti­on ein­nimmt. Es dient der Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem Staat und der Na­ti­on und soll dabei hel­fen, die Bun­des­wehr als ak­zep­tier­ten Teil der Ge­sell­schaft eta­blie­ren. Im Re­de­bei­trag der Kam­pa­gne Tat­ort Kur­dis­tan ging der Red­ner auf die Rüs­tungs­lie­fe­run­gen der BRD an die Tür­kei ein sowie auf die mas­si­ve Re­pres­si­on gegen kur­di­sche Ak­ti­vis­t_in­nen in der Tür­kei. Da­nach ging die De­mons­tra­ti­on los. Auf Trans­pa­ren­ten war unter an­de­rem zu lesen: „Bun­des­wehr und Nato raus aus Af­gha­nis­tan“, „Kriegs­pro­fi­teu­ren das Hand­werk legen“ sowie „War starts here – let´s stop it here.“ (mehr…)

3.Dezember: Proteste gegen Afghanistankonferenz in Bonn


Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in der Bonner Innenstadt gegen den Krieg am Hindukusch demonstriert. Das [3A] * Revolutionäre Bündnis hatte gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) und weiteren Gruppen zu einem internationalistischen Block unter dem Motto „Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!“ aufgerufen, der über Tausend TeilnehmerInnen umfasste und von einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde. Vom Lauti des Blockes hielt auch Said Mahmoud von der afghanischen Solidaritäts-Partei eine Rede. Außerdem gab es einen Audio-Betrag von Mumia Abu Jamal, der extra für die Demo von ihm verfasst wurde. Es wurden während der Demonstration bengalische Fackeln abgebrannt und Farbbeutel auf ein Hoch-Tief-Gebäude sowie auf das Polizeispalier, das den Internationalistischen Block begleitete, geworfen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele konnte seine Rede bei der Abschlusskundgebung wegen Eierwürfen und Sprechchören gegen die grüne Kriegspartei nur mit Verzögerung beginnen.

Fotos: 1, 2, 3
Videos: 1, 2, 3, 4, 5

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8. Oktober: Zehn Jahre Krieg in Afghanistan! – Protestmarsch zum Kanzleramt


Mehrere Hundert Menschen protestierten am Samstag, dem 8. Oktober 2011 in Berlin gegen den Nato-Krieg gegen Afghanistan. Am Potsdamer Platz begann die von der Friko Berlin und anderen linken und antimilitaristischen Gruppen organisierte Aktion. Anlass der Aktion war der Zehnte Jahrestag des Krieges gegen Afghanistan, der am 7. Oktober 2001 begonnen hatte. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung ging es los zum Bundeskanzleramt, das umzingelt werden sollte. Vor dem Haupteingang des Bundeskanzleramtes ging ein mitgeführter Panzer aus Pappe in Flammen auf. Die Umzingelung des Kanzleramtes konnte nicht komplett umgesetzt werden, da sich zu wenige Menschen an der Aktion beteiligten. Auf den Transparenten und in Redebeiträgen wurde unter anderem der sofortige Abzug der Truppen aus Afghanistan gefordert. Außerdem wurde bereits auf die im Dezember in Bonn stattfindende Kriegskonferenz hingewiesen, gegen die bundesweit mobilisiert wird. Trotz der schwachen Beteiligung wurde die Protestaktion medial wahrgenommen. Im Rahmen der Proteste gegen den Afghanistan-Krieg fanden in Berlin noch weitere Aktionen statt. Am Bendlerblock wurden Sprühereien mit „War starts here“ angebracht. Außerdem gab es am Montag, dem 10. Oktober eine große Sabotageaktion gegen das Schienennetz der Deutschen Bahn, die sich auch gegen den Krieg richtete.

RBB-Bericht

Fotos und Bericht

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Wandbild für Andrea „Ronahi“ Wolf


Am 23. Oktober 1998 wurde Andrea Wolf von türkischen Soldaten nahe Çatak in Nordwestkurdistan ermordet. Sie wurde während eines Gefechtes zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla lebend gefangengenommen, nachdem sie eine Kooperation mit dem Militär abgelehnt hatte, brutal ermordet und ihre Leiche anschließend geschändet. Andrea politisierte sich Anfang der 1980er Jahre in der radikalen Linken der BRD und schloss sich anfangs autonomen Zusammenhängen und der Hausbesetzer_innenbewegung an. Später engagierte sie sich in antiimperialistischen Zusammenhängen und war Gründungsmitglied der Initiative „Libertad!“. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die herrschende kapitalistische Ordnung brachte sie dazu, sich als militante Internationalistin dem bewaffneten Arm der kurdischen Befreiungsbewegung anzuschließen. Sie war Mitglied der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) und einer Fraueneinheit des freien Frauenverbands Kurdistans (YAJK).

Die imperialistische Kumpanei zwischen der Türkei und der BRD, die auf eine lange Kontinuität zurückblicken kann und ihren Höhepunkt im gemeinsamen Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung hat, führt zu einer Verschleppung der Aufkärung. Die aktuelle Arbeit türkischer und deutscher Menschenrechtsgruppen bringt indes neue Einzelheiten hervor. So hat sich jetzt erstmals ein ehemaliger Dorfschützer, der bei dem Massaker an Andrea und ihren Genoss_innen beteiligt war, zu Wort gemeldet und neben grauenhaften Einzelheiten des Massakers auch den Ort sowie den Namen des Mörders benannt.

Eine Delegation von Angehörigen, Menschenrechtsaktivist_innen und Politiker_innen ist daraufhin nach Kurdistan gereist, um das Massengrab zu besuchen, in dem Andreas Gebeine vermutet werden und Strafanzeige gegen den Mörder zu stellen. Während die Delegation vom türkischen Militär und Geheimdienst auf dem Weg zum Massengrab aufgehalten wurde (Info), haben in Berlin einige künstlerisch interessierte Internationalist_innen auf dem Hof des Georg-von-Rauch-Hauses ein Wandbild in Gedenken an Andrea „Ronahi“ Wolf gesprüht. Außerdem verklebten sie mehrere Plakate mit Informationen über das Leben von Andrea und die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und benannten den Innenhof des „Georg-von-Rauch-Hauses“ auf dem Kreuzberger Mariannenplatz symbolisch in „Ronahi-Platz“ um. Wir wollten damit unseren Beitrag leisten um die Erinnerung an Andreas Leben und ihren Kampf wachzuhalten und um ein Zeichen gegen den auch mit deutscher Unterstützung geführten Krieg der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu setzen. Andrea hatte den internationalen Charakter von Herrschaft und Ausbeutung erkannt und daraus ihre Konsequenzen gezogen. Sie wusste, dass eine Befreiung von Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg nur im internationalen Kontext denkbar ist und hat danach ihr Handeln ausgerichtet. Für uns, die wir heute versuchen für eine Überwindung des globalen Kapitalismus zu kämpfen, ist Andreas Leben ein Beispiel für praktische Solidarität und kollektiv geführten Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Andrea presente!
Sehit namirin!

Zum Ort:
Das Georg-von-Rauch-Haus wurde nach einem von der Polizei erschossenen Militanten der Stadtguerilla „Bewegung 2.Juni“ benannt und ist eines der ältesten Besetzten Häuser der BRD. Die linksradikale Band „Ton, Steine, Scherben“ widmete dem Haus den „Rauch-Haus-Song“, eine der Hymmnen der Hausbesetzer_innenbewegung. Wir haben das Rauch-Haus für unser Bild ausgewählt, weil es einer der Orte ist, der für die Geschichte der revolutionären Linken in der BRD seit 1968 steht. Wir finden es wichtig und richtig sich diese Geschichte anzueignen und die verschütteten Kontinuitäten des Widerstandes aufzuzeigen.

Andrea Wolf – Crew

Fotos