Heute, den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.
Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeutet keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten und gegen die universellen Rechte verstoße. In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiert das, denn jeder hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte deutlich, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei diese als Terroristen zu kriminalisieren.
Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so auch den türkisch kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration der ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK Verbots endlich durchzusetzen.“
Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.
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Am 20. Juli 2012 beteiligten sich etwa 300 Menschen an der GelöbNIX-Demonstration unter dem Motto „Der Krieg beginnt hier – der Widerstand auch!“ Die Demonstrant_innen zogen von der Heinrich-Heine-Straße zum Bendlerblock, vorbei am Haus der Wirtschaft, dem Auswärtigen Amt und der britischen und US-Botschaft.
Beim Auftakt an der Heinrich-Heine-Straße wurde darauf hingewiesen dass das Gelöbnis eine ganz bestimmte Funktion einnimmt. Es dient der Identifikation mit dem Staat und der Nation und soll dabei helfen, die Bundeswehr als akzeptierten Teil der Gesellschaft etablieren. Im Redebeitrag der Kampagne Tatort Kurdistan ging der Redner auf die Rüstungslieferungen der BRD an die Türkei ein sowie auf die massive Repression gegen kurdische Aktivist_innen in der Türkei. Danach ging die Demonstration los. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan“, „Kriegsprofiteuren das Handwerk legen“ sowie „War starts here – let´s stop it here.“ (mehr…)
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in der Bonner Innenstadt gegen den Krieg am Hindukusch demonstriert. Das [3A] * Revolutionäre Bündnis hatte gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) und weiteren Gruppen zu einem internationalistischen Block unter dem Motto „Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!“ aufgerufen, der über Tausend TeilnehmerInnen umfasste und von einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde. Vom Lauti des Blockes hielt auch Said Mahmoud von der afghanischen Solidaritäts-Partei eine Rede. Außerdem gab es einen Audio-Betrag von Mumia Abu Jamal, der extra für die Demo von ihm verfasst wurde. Es wurden während der Demonstration bengalische Fackeln abgebrannt und Farbbeutel auf ein Hoch-Tief-Gebäude sowie auf das Polizeispalier, das den Internationalistischen Block begleitete, geworfen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele konnte seine Rede bei der Abschlusskundgebung wegen Eierwürfen und Sprechchören gegen die grüne Kriegspartei nur mit Verzögerung beginnen.
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Mehrere Hundert Menschen protestierten am Samstag, dem 8. Oktober 2011 in Berlin gegen den Nato-Krieg gegen Afghanistan. Am Potsdamer Platz begann die von der Friko Berlin und anderen linken und antimilitaristischen Gruppen organisierte Aktion. Anlass der Aktion war der Zehnte Jahrestag des Krieges gegen Afghanistan, der am 7. Oktober 2001 begonnen hatte. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung ging es los zum Bundeskanzleramt, das umzingelt werden sollte. Vor dem Haupteingang des Bundeskanzleramtes ging ein mitgeführter Panzer aus Pappe in Flammen auf. Die Umzingelung des Kanzleramtes konnte nicht komplett umgesetzt werden, da sich zu wenige Menschen an der Aktion beteiligten. Auf den Transparenten und in Redebeiträgen wurde unter anderem der sofortige Abzug der Truppen aus Afghanistan gefordert. Außerdem wurde bereits auf die im Dezember in Bonn stattfindende Kriegskonferenz hingewiesen, gegen die bundesweit mobilisiert wird. Trotz der schwachen Beteiligung wurde die Protestaktion medial wahrgenommen. Im Rahmen der Proteste gegen den Afghanistan-Krieg fanden in Berlin noch weitere Aktionen statt. Am Bendlerblock wurden Sprühereien mit „War starts here“ angebracht. Außerdem gab es am Montag, dem 10. Oktober eine große Sabotageaktion gegen das Schienennetz der Deutschen Bahn, die sich auch gegen den Krieg richtete.
RBB-Bericht
Fotos und Bericht
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Am 23. Oktober 1998 wurde Andrea Wolf von türkischen Soldaten nahe Çatak in Nordwestkurdistan ermordet. Sie wurde während eines Gefechtes zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla lebend gefangengenommen, nachdem sie eine Kooperation mit dem Militär abgelehnt hatte, brutal ermordet und ihre Leiche anschließend geschändet. Andrea politisierte sich Anfang der 1980er Jahre in der radikalen Linken der BRD und schloss sich anfangs autonomen Zusammenhängen und der Hausbesetzer_innenbewegung an. Später engagierte sie sich in antiimperialistischen Zusammenhängen und war Gründungsmitglied der Initiative „Libertad!“. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die herrschende kapitalistische Ordnung brachte sie dazu, sich als militante Internationalistin dem bewaffneten Arm der kurdischen Befreiungsbewegung anzuschließen. Sie war Mitglied der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) und einer Fraueneinheit des freien Frauenverbands Kurdistans (YAJK).
Die imperialistische Kumpanei zwischen der Türkei und der BRD, die auf eine lange Kontinuität zurückblicken kann und ihren Höhepunkt im gemeinsamen Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung hat, führt zu einer Verschleppung der Aufkärung. Die aktuelle Arbeit türkischer und deutscher Menschenrechtsgruppen bringt indes neue Einzelheiten hervor. So hat sich jetzt erstmals ein ehemaliger Dorfschützer, der bei dem Massaker an Andrea und ihren Genoss_innen beteiligt war, zu Wort gemeldet und neben grauenhaften Einzelheiten des Massakers auch den Ort sowie den Namen des Mörders benannt.
Eine Delegation von Angehörigen, Menschenrechtsaktivist_innen und Politiker_innen ist daraufhin nach Kurdistan gereist, um das Massengrab zu besuchen, in dem Andreas Gebeine vermutet werden und Strafanzeige gegen den Mörder zu stellen. Während die Delegation vom türkischen Militär und Geheimdienst auf dem Weg zum Massengrab aufgehalten wurde (Info), haben in Berlin einige künstlerisch interessierte Internationalist_innen auf dem Hof des Georg-von-Rauch-Hauses ein Wandbild in Gedenken an Andrea „Ronahi“ Wolf gesprüht. Außerdem verklebten sie mehrere Plakate mit Informationen über das Leben von Andrea und die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und benannten den Innenhof des „Georg-von-Rauch-Hauses“ auf dem Kreuzberger Mariannenplatz symbolisch in „Ronahi-Platz“ um. Wir wollten damit unseren Beitrag leisten um die Erinnerung an Andreas Leben und ihren Kampf wachzuhalten und um ein Zeichen gegen den auch mit deutscher Unterstützung geführten Krieg der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu setzen. Andrea hatte den internationalen Charakter von Herrschaft und Ausbeutung erkannt und daraus ihre Konsequenzen gezogen. Sie wusste, dass eine Befreiung von Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg nur im internationalen Kontext denkbar ist und hat danach ihr Handeln ausgerichtet. Für uns, die wir heute versuchen für eine Überwindung des globalen Kapitalismus zu kämpfen, ist Andreas Leben ein Beispiel für praktische Solidarität und kollektiv geführten Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Andrea presente!
Sehit namirin!
Zum Ort:
Das Georg-von-Rauch-Haus wurde nach einem von der Polizei erschossenen Militanten der Stadtguerilla „Bewegung 2.Juni“ benannt und ist eines der ältesten Besetzten Häuser der BRD. Die linksradikale Band „Ton, Steine, Scherben“ widmete dem Haus den „Rauch-Haus-Song“, eine der Hymmnen der Hausbesetzer_innenbewegung. Wir haben das Rauch-Haus für unser Bild ausgewählt, weil es einer der Orte ist, der für die Geschichte der revolutionären Linken in der BRD seit 1968 steht. Wir finden es wichtig und richtig sich diese Geschichte anzueignen und die verschütteten Kontinuitäten des Widerstandes aufzuzeigen.
Andrea Wolf – Crew
Fotos