Heute, den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.
Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeutet keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten und gegen die universellen Rechte verstoße. In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiert das, denn jeder hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte deutlich, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei diese als Terroristen zu kriminalisieren.
Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so auch den türkisch kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration der ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK Verbots endlich durchzusetzen.“
Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.
Fotos: 1, 2, 3, 4, 5
VICE-Bericht (mehr…)
Infoveranstaltung – Der Krieg in Kurdistan und die deutsche Internationalistin Andrea „Ronahi“ Wolf
Aktueller Bericht aus Kurdistan – Claudia Wangerin (Journalistin, Junge Welt) berichtet von der Reise einer Solidaritätsdelegation in die kurdischen Gebiete
Anschließend: Gibt es einen Film über die vom türkischen Militär ermordete deutsche Internationalistin Andrea Wolf
20:30 | Zielona Gora, Grünberger Straße 73, Berlin-Friedrichshain
2000 Menschen versammelten sich vom 21 – 25. September in der kurdischen Metropole Diyarbakir/Amed zum 2. Mesopotamisches Sozialforum. In Zeiten der eskalierenden türkischen Militäroperationen versammelten sich die Aktivist_innen im Sümerpark um über gesellschaftliche Alternativen zu Kapitalismus, Krieg und Patriarchat zu diskutieren. Ein besondere Schwerpunkt war neben der aktuellen Situation in Kurdistan vor allem die Aufstände im Mittleren Osten und Nordafrika die als „arabischer Frühling“ bekannt wurden. Aktivist_innen aus Ägypten, Tunesien und Marokko berichteten über die Rolle der Gewerkschaften und der Arbeiter_innenbewegung bei den Aufständen. Desweiteren waren auch die Selbstorganisationsprozesse der kurdischen Frauenbewegung, die Ökologie und die Situation der palästinensischen Bevölkerung wichtige Themen. Aufgrund der aktuellen militärischen Angriffe und der laufenden Verhaftungswellen gegen kurdische Aktivist_innen (4015 Festnahmen in den letzten 6 Monaten) war die Stimmung diesmal deutlich angespannter als beim letzten Forum im Jahr 2009. Über den Köpfen der Aktivist_innen düsten türkische Militärflugzeuge hınweg, die Bombenangriffe auf angebliche Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK flogen. Demonstrationen und Protestaktionen wurden von der Polizeı massiv behindert. Eine Demonstration gegen Frauenunterdrückung am Samstag wurde von Panzerfahrzeugen und Wasserwerfern der türkischen Polizei gestoppt. (mehr…)
Am 23. Oktober 1998 wurde Andrea Wolf von türkischen Soldaten nahe Çatak in Nordwestkurdistan ermordet. Sie wurde während eines Gefechtes zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla lebend gefangengenommen, nachdem sie eine Kooperation mit dem Militär abgelehnt hatte, brutal ermordet und ihre Leiche anschließend geschändet. Andrea politisierte sich Anfang der 1980er Jahre in der radikalen Linken der BRD und schloss sich anfangs autonomen Zusammenhängen und der Hausbesetzer_innenbewegung an. Später engagierte sie sich in antiimperialistischen Zusammenhängen und war Gründungsmitglied der Initiative „Libertad!“. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die herrschende kapitalistische Ordnung brachte sie dazu, sich als militante Internationalistin dem bewaffneten Arm der kurdischen Befreiungsbewegung anzuschließen. Sie war Mitglied der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) und einer Fraueneinheit des freien Frauenverbands Kurdistans (YAJK).
Die imperialistische Kumpanei zwischen der Türkei und der BRD, die auf eine lange Kontinuität zurückblicken kann und ihren Höhepunkt im gemeinsamen Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung hat, führt zu einer Verschleppung der Aufkärung. Die aktuelle Arbeit türkischer und deutscher Menschenrechtsgruppen bringt indes neue Einzelheiten hervor. So hat sich jetzt erstmals ein ehemaliger Dorfschützer, der bei dem Massaker an Andrea und ihren Genoss_innen beteiligt war, zu Wort gemeldet und neben grauenhaften Einzelheiten des Massakers auch den Ort sowie den Namen des Mörders benannt.
Eine Delegation von Angehörigen, Menschenrechtsaktivist_innen und Politiker_innen ist daraufhin nach Kurdistan gereist, um das Massengrab zu besuchen, in dem Andreas Gebeine vermutet werden und Strafanzeige gegen den Mörder zu stellen. Während die Delegation vom türkischen Militär und Geheimdienst auf dem Weg zum Massengrab aufgehalten wurde (Info), haben in Berlin einige künstlerisch interessierte Internationalist_innen auf dem Hof des Georg-von-Rauch-Hauses ein Wandbild in Gedenken an Andrea „Ronahi“ Wolf gesprüht. Außerdem verklebten sie mehrere Plakate mit Informationen über das Leben von Andrea und die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und benannten den Innenhof des „Georg-von-Rauch-Hauses“ auf dem Kreuzberger Mariannenplatz symbolisch in „Ronahi-Platz“ um. Wir wollten damit unseren Beitrag leisten um die Erinnerung an Andreas Leben und ihren Kampf wachzuhalten und um ein Zeichen gegen den auch mit deutscher Unterstützung geführten Krieg der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu setzen. Andrea hatte den internationalen Charakter von Herrschaft und Ausbeutung erkannt und daraus ihre Konsequenzen gezogen. Sie wusste, dass eine Befreiung von Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg nur im internationalen Kontext denkbar ist und hat danach ihr Handeln ausgerichtet. Für uns, die wir heute versuchen für eine Überwindung des globalen Kapitalismus zu kämpfen, ist Andreas Leben ein Beispiel für praktische Solidarität und kollektiv geführten Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Andrea presente!
Sehit namirin!
Zum Ort:
Das Georg-von-Rauch-Haus wurde nach einem von der Polizei erschossenen Militanten der Stadtguerilla „Bewegung 2.Juni“ benannt und ist eines der ältesten Besetzten Häuser der BRD. Die linksradikale Band „Ton, Steine, Scherben“ widmete dem Haus den „Rauch-Haus-Song“, eine der Hymmnen der Hausbesetzer_innenbewegung. Wir haben das Rauch-Haus für unser Bild ausgewählt, weil es einer der Orte ist, der für die Geschichte der revolutionären Linken in der BRD seit 1968 steht. Wir finden es wichtig und richtig sich diese Geschichte anzueignen und die verschütteten Kontinuitäten des Widerstandes aufzuzeigen.
Andrea Wolf – Crew
Fotos