Tag-Archiv für 'soziale-revolution'

16. November: 20 000 gegen PKK-Verbot

Heute, den 16.​11.​13 ver­sam­mel­ten sich bis zu 20.​000 Men­schen zur De­mons­tra­ti­on gegen das Ver­bot der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans PKK. Es wurde eine ent­schlos­se­ne aber fried­li­che De­mons­tra­ti­on unter den Fah­nen vie­ler Lin­ker Or­ga­ni­sa­tio­nen aus Deutsch­land der Tür­kei und allen Tei­len Kur­dis­tans. Dabei fie­len be­son­ders auch die vie­len Fah­nen der PKK, KCK und Bil­der Ab­dul­lah Öcal­ans auf, wel­che die Teil­neh­me­rIn­nen der De­mons­tra­ti­on, trotz Straf­an­dro­hung zeig­ten und so ihre So­li­da­ri­tät mit der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung zeig­ten. Ob­wohl die Po­li­zei hun­der­te Bil­der des Vor­sit­zen­der PKK Ab­dul­lah Öca­lan und Fah­nen von PKK und KCK im Vor­feld „fest­nahm“, konn­te das Ver­bot die­ser Sym­bo­le von der Po­li­zei nicht durch­ge­setzt wer­den.

Im An­schluss fand eine Kund­ge­bung mit Kon­zert und Reden von Ver­tre­te­rIn­nen von Grup­pen aus der Frie­dens­be­we­gung, dem Bünd­nis Tat­ort Kur­dis­tan und Po­li­ti­ke­rIn­nen aus Kur­dis­tan statt. Einen Hö­he­punkt der Kund­ge­bung bil­de­te der Re­de­bei­trag des Co­vor­sit­zen­den der BDP Sela­hat­tin De­mir­tas. Er be­ton­te, dass das deut­sche PKK Ver­bot und die Auf­nah­me der PKK in die EU Ter­ror­lis­te ein ernst­haf­tes Hin­der­nis für den Frie­dens­pro­zess in der Tür­kei und Kur­dis­tan dar­stel­len. Heute mit der Ver­bots­po­li­tik wei­ter­zu­ma­chen be­deu­tet kei­nen Frie­dens­pro­zess zu wol­len. Ins­be­son­de­re be­tont er, dass es ein ju­ris­ti­scher Skan­dal sei, zu ver­su­chen die Bil­der von Ab­dul­lah Öca­lan zu ver­bie­ten und gegen die uni­ver­sel­len Rech­te ver­sto­ße. In Kur­dis­tan habe die Be­völ­ke­rung die Bil­der zu zei­gen auf allen Ebe­nen durch­ge­setzt und auch hier pas­siert das, denn jeder hier trägt Öca­lan in sei­nem Her­zen. Er mach­te deut­lich, dass über eine Mil­li­on Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land leben und dass es un­mög­lich sei diese als Ter­ro­ris­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Elmar Mil­lich als An­mel­der der De­mons­tra­ti­on er­klär­te „Wir als Tat­ort Kur­dis­tan freu­en uns, dass es heute in Ber­lin ge­lun­gen ist eine kraft­vol­le De­mons­tra­ti­on zur Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots durch­zu­füh­ren. Nach 20-​jäh­ri­ger Po­li­tik der Un­ter­drü­ckung der kur­di­schen Be­frei­ungs­be­we­gung in Deutsch­land ist es Zeit einen ra­di­ka­len Po­li­tik­wech­sel durch­zu­füh­ren, eine Auf­recht­er­hal­tung des Ver­bo­tes wäre le­dig­lich ein Si­gnal an die tür­ki­sche AKP-​Re­gie­rung den be­gon­ne­nen Frie­dens­pro­zess zu sa­bo­tie­ren und so auch den tür­kisch kur­di­schen Kon­flikt in der Tür­kei auf­recht­zu­er­hal­ten. Wir hof­fen, dass die heu­ti­ge De­mons­tra­ti­on der ein wei­te­rer Schritt ist, zu­sam­men mit de­mo­kra­ti­schen und lin­ken Ver­ei­nen und In­itia­ti­ven die Auf­he­bung des PKK Ver­bots end­lich durch­zu­set­zen.“

Nun liegt es bei den po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­gre­mi­en der Bun­des­re­gie­rung die In­itia­ti­ve auf­zu­neh­men und end­lich von der Ver­bots­po­li­tik Ab­stand zu neh­men und so eine po­si­ti­ve Rolle im Frie­dens­pro­zess zu spie­len.

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7.September: Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!


Am 6. Juni 2013 wurde das „Prism“ Programm des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Dank des Whistleblowers Edward Snowden wurde nun auch der breiten Öffentlichkeit klar, das es staatliche Programme gibt, die in Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, die digitale Kommunikation selbst über Ländergrenzen hinweg flächendeckend überwachen.

Doch auch in Deutschland nimmt die staatliche und privatwirtschaftliche Überwachung immer mehr zu. Dies belegen beispielsweise die jährlich steigenden Zahlen der abgehörten Telefonate und überwachter Computer, der Versuch die Vorratsdatenspeicherung unter einem anderen Namen doch noch einzuführen, oder aber auch die sich ausweitende Überwachung des öffentlichen Raumes mit Hilfe von Videokameras und Drohnen.

Gerade als Radikale Linke waren und sind wir immer wieder von staatlicher Repression betroffen. Erinnert sei hier unter anderem an die großflächige Funkzellenauswertung während des Naziaufmarsches 2011 in Dresden, oder die Ermittlungsverfahren aufgrund des Terrorparagraphen 129 gegen die „RAZ“, „mg“ und die kurdische Arbeiterpartei „PKK“. Ebenso wurden erst vor kurzem die Vereinsräume der „Anatolischen Föderation“ in mehreren Städten durchsucht.

Wie offenkundig dieser Staat gegen Kritker des Systems vorgeht, zeigte sich auch während der diesjährigen „Blockupy“ Demonstration am 01.06 in Frankfurt, als mehrere Hundertschaften einen großen Teil der Demonstration einkesselten und erst nach vielen Stunden wieder frei ließen – natürlich nicht ohne vorher Videoaufnahmen jedes einzelnen anzufertigen und die Personalien zu kontrollieren.

All diese Beispiele stehen stellvertretend für die unausweichliche Zusammengehörigkeit von Kapitalismus und Überwachung. Egal ob es nun die Industrie ist, die umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt, oder der Staat der Repressionen gegen seine Kritiker ausübt und sie ausspioniert, helfen gegen diesen Marsch in den Überwachungsstaat kann uns nur eines: Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer wirklich freien Gesellschaft!

Aus diesen und vielen weiteren Gründen rufen wir alle revolutionären Kräfte auf sich am antikapitalistischen Block der diesjährigen „Freiheit statt Angst“ Demonstration zu beteiligen!

Nieder mit den orwellschen Zuständen!
Weg mit Paragraph 129a und b!
Geheimdienste abschaffen!

Demonstration | 7. September 2013 | 13:00 Uhr | Alexanderplatz

Fotos: 1 | 2 | 3 | 4
Videos: RBB Abendschau | SpOn | Tagesschau | ZDF heute
Presse: jW (PDF) | ND | taz | BZ

15. Oktober: 10 000 protestieren gegen Auswirkungen der kapitalistischen Krise


Demonstration wächst im Verlauf von einigen tausend zu bis über 10 000 Teilnehmer_innen an +++ Spitze der Demonstration ändert spontan die Demonstrationsroute und stürmt vor den Bundestag+++Die Polizei geht mit Faustschlägen und Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen vor+++ Einige tausend Menschen belagern bis in die Nacht den Bundestag+++Polizei geht immer wieder in die Sitzblockaden und unterbindet Versuche ein Camp nach spanischem Vorbild zu errichten mit martialischer Gewalt+++Polizei löst gegen Blockade vor dem Bundestag um Mitternacht auf+++Weitere Proteste in den kommenden Tagen angekündigt

Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages gingen von den aktuellen Protesten der „Occupy Wallstreet“-Bewegung inspiriert in über 80 Ländern und 950 Städten Menschen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf den Schultern der Lohnabhängigen auf die Strasse. Auch in der BRD gab es in über 50 Städten Aktionen und Kundgebungen. Die größten fanden in Frankfurt und in Berlin statt. Dort versammelten sich zwischen 13 und 14 Uhr mehrere tausend Menschen am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz und zogen anschließend Richtung Brandenburger Tor. Während der Route schlossen sich immer mehr Menschen dem Demonstrationzug an, so dass dieser im Verlauf auf über 10 000 Menschen anschwoll. Sie riefen Parolen wie „Anticapitalista“, „One Solution – Revolution“ und „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“. Auf Transparenten stand „We are the 99%“, „Great Crisis Risup“, Wer kein Brot hat, der esse doch Kekse!“ und „Für die soziale Revolution weltweit“ Am Bundestag änderte der vordere Teil des Demozuges spontan die Route und stürmte auf den Bundestag zu. Nach einigen zögerlichen Versuchen die Absperrgitter vor dem Parlament zu entfernen, gelang es einigen Demonstrant_innen mehrere Absperrgitter niederzureißen. Die Polizei verhinderte mit dem Einsatz von Pfefferspray und Faustschlägen, dass die Menge die Treppe des Bundestagsgebäudes erreichte und schlug den Protest auf die Wiese vor dem Gebäude zurück. Dort strömten immer mehr Menschen vor dem Gebäude zusammen und versuchten ein Camp nach dem Madrider Vorbild zu errichten und eine „Asamblea“(Versammelung) abzuhalten. Die Polizei ging in den Abendstunden immer wieder mit Gewalt gegen die friedliche Kundgebung vor dem Bundestag vor und beschlagnahmte diverse Zelte. Mehrere Menschen wurden verletzt. Es gab 12 Festnahmen. Immerhin ist der auch von vielen Linken unterschätzten „Occupy“-Bewegung am 15.Oktober in Berlin gelungen, was bei der „Bundestagsbelagerung“ am 26.November 2010 misslang. Den Protest gegen Sparpolitik und den Terror der Ökonomie symbolisch vor das Parlament zu tragen und die „Bannmeile“ zu durchbrechen. Vielleicht könnte dies der Auftakt eines heißen Herbstes sein. Im November stehen Bildungsproteste, Aktionen gegen das den G20-Gipfel und Castor-Transporte an. Und auch die „Occupy“-Bewegung wird nach diesem Samstag bestimmt nicht verstummen.

OCCUPY BERLIN TRIFFT SICH TÄGLICH UM 15 UHR VOR DEM BUNDESTAG (Infos/Twitter)

Nächstes grösseres Treffen: Samstag | 15 Uhr | Wiese vor dem Bundestag

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(Besonders empfehlenswert ist der Video-Bericht von Kanalb)

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