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7.September: Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!


Am 6. Juni 2013 wurde das „Prism“ Programm des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Dank des Whistleblowers Edward Snowden wurde nun auch der breiten Öffentlichkeit klar, das es staatliche Programme gibt, die in Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, die digitale Kommunikation selbst über Ländergrenzen hinweg flächendeckend überwachen.

Doch auch in Deutschland nimmt die staatliche und privatwirtschaftliche Überwachung immer mehr zu. Dies belegen beispielsweise die jährlich steigenden Zahlen der abgehörten Telefonate und überwachter Computer, der Versuch die Vorratsdatenspeicherung unter einem anderen Namen doch noch einzuführen, oder aber auch die sich ausweitende Überwachung des öffentlichen Raumes mit Hilfe von Videokameras und Drohnen.

Gerade als Radikale Linke waren und sind wir immer wieder von staatlicher Repression betroffen. Erinnert sei hier unter anderem an die großflächige Funkzellenauswertung während des Naziaufmarsches 2011 in Dresden, oder die Ermittlungsverfahren aufgrund des Terrorparagraphen 129 gegen die „RAZ“, „mg“ und die kurdische Arbeiterpartei „PKK“. Ebenso wurden erst vor kurzem die Vereinsräume der „Anatolischen Föderation“ in mehreren Städten durchsucht.

Wie offenkundig dieser Staat gegen Kritker des Systems vorgeht, zeigte sich auch während der diesjährigen „Blockupy“ Demonstration am 01.06 in Frankfurt, als mehrere Hundertschaften einen großen Teil der Demonstration einkesselten und erst nach vielen Stunden wieder frei ließen – natürlich nicht ohne vorher Videoaufnahmen jedes einzelnen anzufertigen und die Personalien zu kontrollieren.

All diese Beispiele stehen stellvertretend für die unausweichliche Zusammengehörigkeit von Kapitalismus und Überwachung. Egal ob es nun die Industrie ist, die umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt, oder der Staat der Repressionen gegen seine Kritiker ausübt und sie ausspioniert, helfen gegen diesen Marsch in den Überwachungsstaat kann uns nur eines: Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer wirklich freien Gesellschaft!

Aus diesen und vielen weiteren Gründen rufen wir alle revolutionären Kräfte auf sich am antikapitalistischen Block der diesjährigen „Freiheit statt Angst“ Demonstration zu beteiligen!

Nieder mit den orwellschen Zuständen!
Weg mit Paragraph 129a und b!
Geheimdienste abschaffen!

Demonstration | 7. September 2013 | 13:00 Uhr | Alexanderplatz

Fotos: 1 | 2 | 3 | 4
Videos: RBB Abendschau | SpOn | Tagesschau | ZDF heute
Presse: jW (PDF) | ND | taz | BZ

15. Oktober: 10 000 protestieren gegen Auswirkungen der kapitalistischen Krise


Demonstration wächst im Verlauf von einigen tausend zu bis über 10 000 Teilnehmer_innen an +++ Spitze der Demonstration ändert spontan die Demonstrationsroute und stürmt vor den Bundestag+++Die Polizei geht mit Faustschlägen und Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen vor+++ Einige tausend Menschen belagern bis in die Nacht den Bundestag+++Polizei geht immer wieder in die Sitzblockaden und unterbindet Versuche ein Camp nach spanischem Vorbild zu errichten mit martialischer Gewalt+++Polizei löst gegen Blockade vor dem Bundestag um Mitternacht auf+++Weitere Proteste in den kommenden Tagen angekündigt

Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages gingen von den aktuellen Protesten der „Occupy Wallstreet“-Bewegung inspiriert in über 80 Ländern und 950 Städten Menschen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf den Schultern der Lohnabhängigen auf die Strasse. Auch in der BRD gab es in über 50 Städten Aktionen und Kundgebungen. Die größten fanden in Frankfurt und in Berlin statt. Dort versammelten sich zwischen 13 und 14 Uhr mehrere tausend Menschen am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz und zogen anschließend Richtung Brandenburger Tor. Während der Route schlossen sich immer mehr Menschen dem Demonstrationzug an, so dass dieser im Verlauf auf über 10 000 Menschen anschwoll. Sie riefen Parolen wie „Anticapitalista“, „One Solution – Revolution“ und „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“. Auf Transparenten stand „We are the 99%“, „Great Crisis Risup“, Wer kein Brot hat, der esse doch Kekse!“ und „Für die soziale Revolution weltweit“ Am Bundestag änderte der vordere Teil des Demozuges spontan die Route und stürmte auf den Bundestag zu. Nach einigen zögerlichen Versuchen die Absperrgitter vor dem Parlament zu entfernen, gelang es einigen Demonstrant_innen mehrere Absperrgitter niederzureißen. Die Polizei verhinderte mit dem Einsatz von Pfefferspray und Faustschlägen, dass die Menge die Treppe des Bundestagsgebäudes erreichte und schlug den Protest auf die Wiese vor dem Gebäude zurück. Dort strömten immer mehr Menschen vor dem Gebäude zusammen und versuchten ein Camp nach dem Madrider Vorbild zu errichten und eine „Asamblea“(Versammelung) abzuhalten. Die Polizei ging in den Abendstunden immer wieder mit Gewalt gegen die friedliche Kundgebung vor dem Bundestag vor und beschlagnahmte diverse Zelte. Mehrere Menschen wurden verletzt. Es gab 12 Festnahmen. Immerhin ist der auch von vielen Linken unterschätzten „Occupy“-Bewegung am 15.Oktober in Berlin gelungen, was bei der „Bundestagsbelagerung“ am 26.November 2010 misslang. Den Protest gegen Sparpolitik und den Terror der Ökonomie symbolisch vor das Parlament zu tragen und die „Bannmeile“ zu durchbrechen. Vielleicht könnte dies der Auftakt eines heißen Herbstes sein. Im November stehen Bildungsproteste, Aktionen gegen das den G20-Gipfel und Castor-Transporte an. Und auch die „Occupy“-Bewegung wird nach diesem Samstag bestimmt nicht verstummen.

OCCUPY BERLIN TRIFFT SICH TÄGLICH UM 15 UHR VOR DEM BUNDESTAG (Infos/Twitter)

Nächstes grösseres Treffen: Samstag | 15 Uhr | Wiese vor dem Bundestag

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(Besonders empfehlenswert ist der Video-Bericht von Kanalb)

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