Tag-Archiv für 'weltweit'

16. November: 20 000 gegen PKK-Verbot

Heute, den 16.​11.​13 ver­sam­mel­ten sich bis zu 20.​000 Men­schen zur De­mons­tra­ti­on gegen das Ver­bot der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans PKK. Es wurde eine ent­schlos­se­ne aber fried­li­che De­mons­tra­ti­on unter den Fah­nen vie­ler Lin­ker Or­ga­ni­sa­tio­nen aus Deutsch­land der Tür­kei und allen Tei­len Kur­dis­tans. Dabei fie­len be­son­ders auch die vie­len Fah­nen der PKK, KCK und Bil­der Ab­dul­lah Öcal­ans auf, wel­che die Teil­neh­me­rIn­nen der De­mons­tra­ti­on, trotz Straf­an­dro­hung zeig­ten und so ihre So­li­da­ri­tät mit der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung zeig­ten. Ob­wohl die Po­li­zei hun­der­te Bil­der des Vor­sit­zen­der PKK Ab­dul­lah Öca­lan und Fah­nen von PKK und KCK im Vor­feld „fest­nahm“, konn­te das Ver­bot die­ser Sym­bo­le von der Po­li­zei nicht durch­ge­setzt wer­den.

Im An­schluss fand eine Kund­ge­bung mit Kon­zert und Reden von Ver­tre­te­rIn­nen von Grup­pen aus der Frie­dens­be­we­gung, dem Bünd­nis Tat­ort Kur­dis­tan und Po­li­ti­ke­rIn­nen aus Kur­dis­tan statt. Einen Hö­he­punkt der Kund­ge­bung bil­de­te der Re­de­bei­trag des Co­vor­sit­zen­den der BDP Sela­hat­tin De­mir­tas. Er be­ton­te, dass das deut­sche PKK Ver­bot und die Auf­nah­me der PKK in die EU Ter­ror­lis­te ein ernst­haf­tes Hin­der­nis für den Frie­dens­pro­zess in der Tür­kei und Kur­dis­tan dar­stel­len. Heute mit der Ver­bots­po­li­tik wei­ter­zu­ma­chen be­deu­tet kei­nen Frie­dens­pro­zess zu wol­len. Ins­be­son­de­re be­tont er, dass es ein ju­ris­ti­scher Skan­dal sei, zu ver­su­chen die Bil­der von Ab­dul­lah Öca­lan zu ver­bie­ten und gegen die uni­ver­sel­len Rech­te ver­sto­ße. In Kur­dis­tan habe die Be­völ­ke­rung die Bil­der zu zei­gen auf allen Ebe­nen durch­ge­setzt und auch hier pas­siert das, denn jeder hier trägt Öca­lan in sei­nem Her­zen. Er mach­te deut­lich, dass über eine Mil­li­on Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land leben und dass es un­mög­lich sei diese als Ter­ro­ris­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Elmar Mil­lich als An­mel­der der De­mons­tra­ti­on er­klär­te „Wir als Tat­ort Kur­dis­tan freu­en uns, dass es heute in Ber­lin ge­lun­gen ist eine kraft­vol­le De­mons­tra­ti­on zur Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots durch­zu­füh­ren. Nach 20-​jäh­ri­ger Po­li­tik der Un­ter­drü­ckung der kur­di­schen Be­frei­ungs­be­we­gung in Deutsch­land ist es Zeit einen ra­di­ka­len Po­li­tik­wech­sel durch­zu­füh­ren, eine Auf­recht­er­hal­tung des Ver­bo­tes wäre le­dig­lich ein Si­gnal an die tür­ki­sche AKP-​Re­gie­rung den be­gon­ne­nen Frie­dens­pro­zess zu sa­bo­tie­ren und so auch den tür­kisch kur­di­schen Kon­flikt in der Tür­kei auf­recht­zu­er­hal­ten. Wir hof­fen, dass die heu­ti­ge De­mons­tra­ti­on der ein wei­te­rer Schritt ist, zu­sam­men mit de­mo­kra­ti­schen und lin­ken Ver­ei­nen und In­itia­ti­ven die Auf­he­bung des PKK Ver­bots end­lich durch­zu­set­zen.“

Nun liegt es bei den po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­gre­mi­en der Bun­des­re­gie­rung die In­itia­ti­ve auf­zu­neh­men und end­lich von der Ver­bots­po­li­tik Ab­stand zu neh­men und so eine po­si­ti­ve Rolle im Frie­dens­pro­zess zu spie­len.

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Great Crisis Riseup 2: The World is ours


Hundertausende Menschen in über 80 Ländern der Welt gingen am 15.Oktober auf die Strasse um inspiriert von der „Occupy Wallstreet„-Bewegung ihren Protest gegen ein System zu artikulieren, in dem es nicht die Bedürfnisse der Menschen sondern die Profitinteressen der Märkte im Zentrum stehen. Auch am 22.Oktober und 29.Oktober gingen die Proteste in vielen Ländern weiter. Gegen den G20-Gipfel vom 1. bis 4. November im französischen Cannes gingen bis zu 10 000 Menschen auf die Strasse. In Freiburg folgten ca 700 Menschen einem Aufruf unter dem Motto „Die Krise heisst Kapitalismus – für die soziale Revolution!“ am 5.November gegen den G20-Gipfel ohne behördliche Genehmigung auf die Strasse zu gehen. Am 12.November umzingelten zusammen 18000 Menschen das Regierungsviertel in Berlin und das Bankenviertel in Frankfurt/Main.

Weltweit wehren sich immer mehr Menschen mit gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und die mörderische Verwertungslogik des Kapitalismus. In den vergangenen Jahren haben Arbeiter in Frankreich Fabriken besetzt, in Griechenland fanden zahllose militante Aktionen und Generalstreiks statt, in Italien demonstrierten Millionen gegen die Berlusconi-Regierung, in Spanien besetzten enttäuschte Jugendliche öffentliche Plätze, in England kam es zu riesigen Gewerkschaftsdemonstrationen und einem verzweifelten Aufstand der marginalisierten Jugend , in Israel fanden die grössten Sozialproteste in der Geschichte statt, in Chile rebellieren Schüler und Studenten seit Monaten gegen das Bildungssystem und nicht zuletzt hat die Occupy Wall-Street Bewegung die USA erfasst. Überall kämpfen Menschen um eine Zukunft, in der sie nicht jeden Tag in Sorge um Arbeitsplatz, Wohnung oder Geld verbringen müssen. Wichtig ist es jetzt den Druck weiter aufzubauen, Organisierungsstrukturen an der Basis zu schaffen, den internationalen Charakter der Kämpfe im Auge zu behalten, Verbindungen und Überschneidungspunkte zwischen den verschiedenen Protestbewegungen herzustellen und vor allem immer wieder unerbittlich die Klassenfrage stellen.. (Positionpapier der ARAB zu den „Occupy“-Protesten in der BRD)

Ob es gelingt die Protestbewegung gegen die Auswirkung der kapitalistischen Krise mit anderen Protesten zu vernetzten wird sich vor allem bei den diese Woche anstehenden Bildungsprotesten zeigen. In über 100 Städten weltweit werden im Rahmen der „Global Wave for free education“ Proteste für den freien Zugang zu Bildung statt. Auch in der BRD rufen verschiedene Schüler_innen und Studierendenorganisationen zu einem weiteren bundesweiten Bildungsstreik auf um gegen die miserablen Lernbedingungen in Schule und Uni mobil zu machen.

Am kommenden Samstag wird es dann vor der traditionellen antifaschistischen „Silvio-Meier-Demo“ eine Demonstration zur Unterstützung der seit dem 12. September streikenden Kolleg_innen der Charité Facility Management (CFM) geben. Wenn es gelingt diese Bewegungen zusammenzuführen könnte der „heiße Herbst“ 2011 auch in der BRD vielleicht mehr sein als eine hohle Phrase. Get up for Great Crisis Riseup! Diesen Herbst in deiner Stadt!

Termine:
17.November | Bundesweiter Bildungsstreik | 12 Uhr | Rotes Rathaus
19.November | Solidemo für Charite-Streik | 10:30 | S-BHF Friedrichstrasse